Mutterschafts-Richtlinie: Erweiterung der Ermächtigung des zuständigen Unterausschusses zur Änderung von Anlagen und redaktionelle Anpassungen von Versicherteninformationen

Dieser Beschluss dient der Anpassung der Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL), um die Handlungsfähigkeit des zuständigen Unterausschusses bei redaktionellen Änderungen zu erweitern und Kontaktinformationen in den Versicherteninformationen aufgrund der Zuständigkeitsänderung von der BZgA zum Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) zu aktualisieren.

Die Änderungen betreffen folgende Bestimmungen der Mutterschafts-Richtlinie:

• § 9 Absatz 5 – Der zuständige Unterausschuss wird ermächtigt, notwendige Änderungen am Mutterpass (Anlage III) sowie an den Versicherteninformationen (Anlagen IV bis VIII) eigenständig vorzunehmen, sofern deren Aufbau und wesentliche Inhalte unberührt bleiben.
• Anlage IV – In der Versicherteninformation zum HIV-Test werden die Kontaktdaten für die anonyme Telefonberatung und die Website-URL auf das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) sowie das Portal „liebesleben.de“ aktualisiert.
• Anlage V – In der Versicherteninformation zu Basis-Ultraschalluntersuchungen wird der Verweis auf die Website „familienplanung.de“ dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) zugeordnet.
• Anlage VIII – In der Versicherteninformation zum nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) werden die Hinweise auf Informationsportale und die Suche nach Beratungsstellen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umgestellt.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses:

Dieser Beschluss passt die Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL) primär an die Umbenennung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) an. Betroffen sind redaktionelle Korrekturen und aktualisierte Hyperlinks in den Versicherteninformationen zum HIV-Test, zu Basis-Ultraschalluntersuchungen sowie zum NIPT auf Trisomien. Zudem wird der zuständige Unterausschuss ermächtigt, solche rein redaktionellen Änderungen an den Anlagen künftig eigenständig und effizienter ohne Plenarbeschluss vorzunehmen.