Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Änderungen zum Erfassungsjahr 2027

Dieser Beschluss dient der Anpassung der Rahmenbestimmungen für das Erfassungsjahr 2027 innerhalb der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), insbesondere um klinische Krebsregister in die Datenflüsse onkologischer QS-Verfahren zu integrieren und technische Abläufe der Datenannahme und Pseudonymisierung zu präzisieren.

Die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) wird wie folgt geändert:

• § 1 (Abs. 6, 7) – Ausnahmebestimmungen für ermächtigte ärztliche Einrichtungen bei Sozialdaten-Leistungen werden ergänzt und klinische Krebsregister explizit als potenzielle Datenannahmestellen definiert.
• § 9 (Abs. 1, 2, 3) – Neufassung der Zuständigkeiten der Datenannahmestellen für den vertragsärztlichen Bereich, Anpassung der Aufgaben zur Pseudonymisierung von Leistungserbringerdaten und Integration klinischer Krebsregister als Datenannahmestellen für onkologische Verfahren.
• § 11 (Abs. 1) – Präzisierung der Aufgaben der Vertrauensstelle bei der Pseudonymisierung und deren Funktion als Datenannahmestelle für bestimmte Sozialdaten-Leistungen.
• § 11a (Abs. 2) – Anpassung der Datenverarbeitungsprozesse der Versendestelle (z. B. bei Patientenbefragungen), inklusive Regelungen zur Löschung von Versichertendaten und Leistungserbringerpseudonymen.
• § 14 (Abs. 3, 5, 6) – Ergänzung der Standortnummern von Krankenhäusern als Identifikationsmerkmal und Einführung einer Tumorreferenznummer durch klinische Krebsregister für onkologische Verfahren.
• § 15 (Abs. 1, 2, 7) – Verpflichtung der klinischen Krebsregister zur Datenübermittlung und Festlegung von Ausnahmen bei der Übernahme von Datenannahmestellen-Aufgaben.
• § 16 (Abs. 6, 8) – Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf den G-BA, Regelung der Depseudonymisierung von Krankenkassen bei Auffälligkeiten und Einrichtung eines Expertengremiums zur Begleitung der Sozialdatenverarbeitung beim IQTIG.
• § 17 (Abs. 4, 6) – Terminologische Anpassung von „Depseudonymisierung“ zu „Offenlegung der Identität“ der Leistungserbringer sowie redaktionelle Änderung zu Fachgesprächen.
• § 18 (Abs. 1) – Konkretisierung der betroffenen Datenannahmestellen für die Datenzusammenführung.
• Anlage zu Teil 1, § 2 (Abs. 2, 3, 4) – Einbeziehung klinischer Krebsregister in die technischen Datenübermittlungsregeln und redaktionelle Streichungen.
• Anlage zu Teil 1, § 3 (Abs. 1, 2, 3) – Ergänzung von Prüfpflichten für klinische Krebsregister, Regelungen zum Austausch öffentlicher Schlüssel für die Pseudonymisierung und Neufassung der Verschlüsselungsvorgaben für die Datenübermittlung an die Vertrauensstelle.
• Anlage zu Teil 1, § 5 (Abs. 2) – Präzisierung der Datenzusammenführung durch die Bundesauswertungsstelle anhand des Patientenpseudonyms.
• Anlage zu Teil 1, § 6 (Abs. 1, 2) – Aufnahme der Tumorreferenznummer in die Rückmeldeberichte und begriffliche Anpassung der Berichtsform.