Geschäftsordnung/ Verfahrensordnung (Anpassung an die erweiterten Beteiligungsrechte i. d. F. des KHRG)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. März 2009 beschlossen, seine Verfahrensordnung (VerfO) und seine Geschäftsordnung (GO) an die erweiterten Beteiligungsrechte gemäß § 137 SGB V in der Fassung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes anzupassen. Die Änderungen betreffen vor allem die sprachliche Anpassung von Verweisen sowie die Präzisierung der Beschlusskompetenzen im Zusammenhang mit Regelungen zur stationären Versorgung; sie treten zum 1. April 2009 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

Verfahrensordnung (VerfO):

• § 11 Absatz 3 – Streichung des Verweises „Abs. 3“ nach der Angabe „§ 137“.
• § 23 Absatz 1 Satz 2 – Streichung des Verweises „Abs. 3“ nach der Angabe „§ 137“.

Geschäftsordnung (GO):

• § 11 Absatz 5 Satz 1 – Ersetzung des Wortes „Entscheidungen“ durch die Formulierung „den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V und zu Regelungen“.
• § 19 Absatz 5 Satz 1 – Ersetzung der Worte „Entscheidungen zu“ durch die Formulierung „Beschlüssen zu Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V oder zu Regelungen nach“.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 19. März 2009 passt die Verfahrensordnung (VerfO) und die Geschäftsordnung (GO) des G-BA an die durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) erweiterten Beteiligungsrechte nach § 137 SGB V an. Ziel ist die rechtlich zwingende und fristgerechte Umsetzung der neuen gesetzlichen Beteiligungsregelungen, die mit Inkrafttreten der Neufassung der VerfO zum 1. April 2009 wirksam werden sollen. Unmittelbar betroffen sind keine bestimmten Patientengruppen oder Leistungen; vielmehr handelt es sich um eine interne Anpassung der Beteiligungsrechte der Selbstverwaltungspartner im G-BA. Die Beschlussempfehlung wurde von der zuständigen AG GO-VerfO im schriftlichen Verfahren erarbeitet.