Verfahrensordnung: Änderung des 1. Kapitels – Entbürokratisierung Offenlegungserklärung

Dieser Beschluss dient der Entbürokratisierung bei der Offenlegung von Interessenverknüpfungen innerhalb der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist es, bestimmte Personengruppen von der formalen Erklärungspflicht zu entbinden, wenn deren institutionelle Interessenlage bereits durch ihre Funktion offenkundig ist.

• § 23 Absatz 1a – Dieser Absatz wird neu eingefügt und befreit Vertreterinnen und Vertreter von pharmazeutischen Unternehmen oder Medizinprodukteherstellern von der Pflicht zur Abgabe einer Offenlegungserklärung, sofern sie lediglich als angemeldete Personen an mündlichen Beratungen oder Anhörungen teilnehmen.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des Beschlusses:

Dieser Beschluss zur Änderung der G-BA-Verfahrensordnung dient der Entbürokratisierung durch den Wegfall der Offenlegungspflicht von Interessenkonflikten für bestimmte Akteure. Betroffen sind pharmazeutische Unternehmer, Medizinproduktehersteller sowie deren klinische Sachverständige, sofern deren wirtschaftliche Betroffenheit im Rahmen von Stellungnahmeverfahren bereits offenkundig und eineindeutig ist. Da sich der Informationswert der Offenlegung in diesen Fällen bereits aus dem Anlass der Stellungnahme ergibt, wird durch den Verzicht auf die formale Erklärung unnötiger administrativer Aufwand vermieden.