Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Neufassung)

Der Beschlusstext ist eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz über einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. März 2009. Dieser Beschluss betrifft eine Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser.

Kernpunkte des Beschlusses sind:

• Die bisherige "Vereinbarung zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser" von 2006 wird durch die neuen "Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser" ersetzt. Diese basieren auf § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V.
• Ziele des Qualitätsberichts sind:
  • Information und Entscheidungshilfe für Patienten.
  • Orientierungshilfe für einweisende Ärzte und Krankenkassen.
  • Transparenz und Sichtbarkeit der Krankenhausleistungen.
• Die neuen Regelungen legen das Verfahren, den Inhalt, Umfang und das Datenformat des Qualitätsberichts fest.
• Alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, einen Qualitätsbericht zu erstellen und zu übermitteln.
• Der Inhalt umfasst insbesondere den Stand der Qualitätssicherung im Krankenhaus, unter Berücksichtigung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen und die Darstellung von Art und Anzahl der Leistungen.
• Der Qualitätsbericht muss in zwei Formaten erstellt werden: als PDF und als maschinenlesbarer Datensatz.
• Die Erstellung erfolgt jährlich in Jahren mit ungeraden Zahlen (beginnend 2009) für das jeweils abgeschlossene Vorjahr.
• Die Übermittlung an eine zentrale Annahmestelle muss bis zum 30. Juni des Erstellungsjahres erfolgen (2009 ausnahmsweise bis 31. August).
• Nicht ordnungsgemäße Lieferung hat Konsequenzen, wie z.B. eine jährliche Prüfung der Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.
• Die Veröffentlichung der Qualitätsberichte erfolgt durch die Krankenkassenverbände im Internet, spätestens zum 31. Juli des Erstellungsjahres (2009 ausnahmsweise bis 30. September).
• Die Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss eine umfassende Neuregelung und Präzisierung der Anforderungen an die Qualitätsberichte von Krankenhäusern darstellt, mit dem Ziel, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Krankenhausleistungen für Patienten und andere Akteure im Gesundheitswesen zu verbessern.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. März 2009 eine Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Grundlage hierfür ist § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V. Der Qualitätsbericht dient der Information der Öffentlichkeit, einweisender und weiterbehandelnder Ärzte sowie Krankenkassen und soll Krankenhäusern die Möglichkeit geben, ihre Leistungen und Qualität darzustellen. Er zielt auf Information, Transparenz und Wettbewerb im Krankenhaussektor ab.

Wesentliche Änderungen und Ziele (Regelungen):

• Ziele des Qualitätsberichts (§ 1): Erweiterung des Adressatenkreises auf Angehörige, weitere Interessierte und ambulante Leistungserbringer.
• Zwei Versionen: Beibehaltung von maschinenlesbarer Datenbankversion und PDF-Lesefassung für unterschiedliche Nutzerbedürfnisse.
• Direkte Datenübermittlung externe QS: Krankenhausbezogene Daten der externen vergleichenden Qualitätssicherung werden direkt von beauftragten Stellen an die Annahmestelle übermittelt. Krankenhäuser haben ein Prüfungs- und Kommentierungsrecht.

Wesentliche Änderungen und Ziele (Anlage 1):

• Struktur: Beibehaltung der Struktur in Teil A (Krankenhausdaten), Teil B (Organisationseinheiten/Fachabteilungen), Teil C (Qualitätssicherung), Teil D (Qualitätsmanagement).
• Integration Ausfüllhinweise: Die Ausfüllhinweise (bisher Anlage 2) wurden in Anlage 1 integriert, um die Erstellung zu erleichtern und Redundanzen zu vermeiden.
• Standardisierung und Auswahllisten: Erweiterung und Standardisierung von Auswahllisten für verbesserte Orientierung und Vergleichbarkeit. Bei "Sonstiges" ist eine krankenhausindividuelle Bezeichnung erforderlich.
• Anhänge: Anlage 1 enthält nun drei Anhänge: Datensatzbeschreibung, Auswahllisten, BQS-Indikatoren.
• BQS-Indikatoren (Anhang 3): 26 Qualitätsindikatoren werden aufgrund einer Bewertung mit dem QUALIFY-Instrument für die Ergebnisveröffentlichung als uneingeschränkt geeignet empfohlen (davon 24 bereits 2007 publikationspflichtig). Zwei weitere Indikatoren werden für die freiwillige Ergebnisdarstellung empfohlen.

Wesentliche Änderungen und Ziele (Anlage 2):

• Annahmestelle: Die neue Anlage 2 legt die gemeinsame Annahmestelle für die Übermittlung der Qualitätsberichte fest (da die bisherige Anlage 2 in Anlage 1 integriert wurde).

Zur Bedeutung einzelner Regelungen (Auswahl):

• § 6 Verfahren und Fristen der Übermittlung: Detaillierte Regelungen zum Übermittlungsprozess, insbesondere zur Einbindung der externen Qualitätssicherung und zum Prüfungsrecht der Krankenhäuser.
• § 7 und § 8: Regelungen zu Folgen nicht ordnungsgemäßer Lieferung und zur Veröffentlichung der Qualitätsberichte.
• Anlage 1 Teil A (Krankenhausdaten): Differenziertere Angaben zu Forschung und Lehre (A-11), Neuaufnahme der Personalstruktur des Krankenhauses (A-14).
• Anlage 1 Teil B (Abteilungsdaten): Klarstellungen zur Angabe von Anzahlen statt Fallzahlen bei Kompetenzdiagnosen und -prozeduren (B-[X]. 6.2, B-[X]. 7, B-[X].7.2), Standardisierung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten (B-[X].8) und apparativer Ausstattung (B-[X].11), Neustrukturierung der personellen Ausstattung (B-[X].12).
• Anlage 1 Teil C (Qualitätssicherung): Direktlieferung der Ergebnisse der externen Qualitätssicherung zur Vermeidung von Übertragungsfehlern, Möglichkeit zur mehrfachen Angabe von Berichtsteilen C-1.1 und C-1.2, strukturierte Darstellung freiwilliger QS-Verfahren (C-4), Standardisierung der Ausnahmetatbestände bei Mindestmengen (C-5), Erfassung der Umsetzung von Strukturqualitätsvereinbarungen (C-6).

Verfahrensablauf:

Die Neufassung erfolgte aufgrund von Evaluationsergebnissen und Rückmeldungen verschiedener Akteure. Die Abgabefrist für den Qualitätsbericht 2009 wurde einmalig verschoben, um Krankenhäusern und Softwareherstellern die Umsetzung der neuen Anforderungen zu ermöglichen.