Geschäftsordnung: Digitale Stimmabgabe

Dieser Beschluss dient der Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses, um rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für digitale und hybride Sitzungsformate sowie die digitale Stimmabgabe zu schaffen. Zudem werden Begrifflichkeiten modernisiert und Teilnahmerechte für bestimmte Verbände (z. B. Hebammenverbände) präzisiert.

• § 9 (Abs. 1a, 2) – Einführung von Definitionen für hybride und digitale Sitzungen via Videokonferenztechnik sowie Regelungen zur Anwesenheit und zur Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit bei technischen Einschränkungen.
• § 10 (Abs. 2) – Festlegung, dass die Öffentlichkeit bei digitalen Sitzungen durch eine zeitgleiche Live-Video-Übertragung hergestellt wird.
• § 11 (Abs. 5, 6a) – Neufassung der Teilnahmeberechtigungen für Vertreter von PKV, Bundesärztekammer, Pflege- und Hebammengremien sowie Anpassung von Verweisen.
• § 12 (Abs. 1, 3) – Ergänzung der Einladungsformalitäten um Angaben zum Sitzungsformat (Präsenz, hybrid oder digital) und Definition technischer Probleme als Verhinderungsgrund.
• § 14a (Abs. 1, 2, 3) – Regelung der Stimmrechtsübertragung bei technischen Störungen in digitalen Sitzungen sowie redaktionelle Anpassungen zur Schriftform.
• § 15 (Abs. 5) – Festlegung, dass in digitalen Sitzungen die mündliche Stimmabgabe via Videotechnik als Handzeichen gilt.
• § 16 (Abs. 1) – Aufnahme des Sitzungsformats in die Protokollführung.
• § 18 (Abs. 3, 4) – Redaktionelle Korrekturen an Verweisen und Schreibweisen (Großschreibung von Dokumentenbezeichnungen).
• § 19 (Abs. 5) – Anpassung der Teilnahme- und Beratungsrechte von Berufs- und Interessenverbänden in den Unterausschüssen.
• § 20 (Abs. 1, 4) – Verweis auf die entsprechende Anwendung der neuen digitalen Sitzungs- und Beschlussregeln für die Arbeit der Unterausschüsse.
• §§ 2 und 3 – Sprachliche Modernisierung des Begriffs „behinderte Menschen“ zu „Menschen mit Behinderung“.
• Anlage II § 10 (Abs. 2) – Ersetzung des Begriffs „materiellen“ durch „sachlichen“.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses:

Hauptinhalt und Ziel Der G-BA passt seine Geschäftsordnung an, um digitale und hybride Sitzungsformate sowie die digitale Stimmabgabe dauerhaft als rechtssichere Alternative zur physischen Präsenz zu etablieren. Ziel ist es, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Gremiums auch außerhalb von Krisenzeiten (z. B. bei technischen Störungen oder zur Effizienzsteigerung) nachhaltig zu sichern.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Der Beschluss betrifft keine spezifischen medizinischen Leistungen, sondern die internen Strukturen der Selbstverwaltung; indirekt profitieren Patienten durch eine beschleunigte, modernisierte Entscheidungsfindung, wobei die Patientenvertretung den Beschluss ausdrücklich mitträgt.

Wichtige Änderungen Es werden klare Definitionen für hybride und digitale Sitzungen eingeführt, die rechtliche Gleichstellung von digitaler und physischer Anwesenheit (Fiktion der Anwesenheit) verankert und Regelungen zur digitalen Stimmabgabe sowie zur automatisierten Stimmrechtsübertragung bei technischen Störungen getroffen. Zudem wird die Transparenz durch die Möglichkeit von Livestreams für die Öffentlichkeit gestärkt und die Terminologie auf eine diskriminierungssensible Sprache („Menschen mit Behinderung“) umgestellt.