Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: Aufhebung der Erprobungs-Richtlinie Magnetische Ösophagus-Sphinkter-Augmentation bei Gastroösophagealer Refluxkrankheit und Einstellung des Erprobungsverfahrens

Dieser Beschluss dient der Einleitung des gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahrens mit dem Ziel, die „Erprobungs-Richtlinie Magnetische Ösophagus-Sphinkter-Augmentation bei Gastroösophagealer Refluxkrankheit“ aufzuheben und das entsprechende Erprobungsverfahren einzustellen. Hierzu erhalten die Bundesärztekammer, einschlägige Fachgesellschaften sowie die betroffenen Medizinproduktehersteller und deren Spitzenorganisationen die Gelegenheit, innerhalb einer Frist von vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme zum vorliegenden Beschlussentwurf abzugeben. Der Beschluss stellt einen vorbereitenden Verfahrensschritt dar und ändert zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Paragraphen der Richtlinie selbst.