Heilmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Deutscher Bundesverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte)

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 28. Mai 2009 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, den Deutschen Bundesverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte nicht als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Heilmittel-Richtlinie anzuerkennen. Grundlage hierfür sind § 92 Abs. 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit dem 1. Kapitel § 9 der Verfahrensordnung des G-BA. Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 28. Mai 2009 in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 28. Mai 2009 betrifft den Antrag des Deutschen Berufsverbands der Hals-Nasen-Ohrenärzte auf Anerkennung als stellungnahmeberechtigte Organisation bei künftigen Änderungen der Heilmittel-Richtlinie. Der G-BA kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Stellungnahmerecht nach §§ 92 Abs. 6 S. 2, 125 Abs. 1 S. 1 SGB V ausschließlich Spitzenorganisationen nichtärztlicher Heilmittelerbringer zusteht – für Berufsverbände von Ärzten besteht demnach kein solches Recht, weshalb der Antrag nicht entsprochen wird. Die Interessen der Ärzte werden stattdessen über die G-BA-Mitgliedsorganisationen sowie die Bundesärztekammer (§ 91 Abs. 5 SGB V) wahrgenommen; die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln bleibt von dieser organisatorischen Entscheidung unberührt. Dem G-BA-Plenum bleibt jedoch die Möglichkeit, im Einzelfall nach der Verfahrensordnung dennoch eine Stellungnahme des HNO-Berufsverbands einzuholen.