Heilmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Deutsche Gesellschaft für Lymphologie)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2009 beschlossen, die Deutsche Gesellschaft für Lymphologie nicht als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Heilmittel-Richtlinie anzuerkennen. Maßgeblich hierfür ist § 92 Abs. 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 9 der Verfahrensordnung des G-BA (1. Kapitel). Der Beschluss trat mit Wirkung zum 28. Mai 2009 in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht. Die Heilmittel-Richtlinie selbst wurde durch diesen Beschluss nicht geändert.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 28. Mai 2009 behandelt den Antrag der Deutschen Gesellschaft für Lymphologie (DGL) auf Anerkennung als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Heilmittel-Richtlinie – konkret bezogen auf die Manuelle Lymphdrainage einschließlich der ggf. erforderlichen lymphologischen Kompressionsbandagierung. Betroffen sind die Leistungserbringer dieses Bereichs, d. h. Lymphologen sowie Lymphtherapeuten (Physiotherapeuten und Masseure mit entsprechender Weiterbildung); die DGL zählte rund 150 Lymphologen und ca. 750 Lymphtherapeuten als Mitglieder. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da die DGL nicht glaubhaft machen konnte, eine maßgebliche Spitzenorganisation auf Bundesebene zu sein – die Satzung enthielt keine Angaben zu Mitgliedschaftsvoraussetzungen, und die Gesamtzahl der deutschlandweit tätigen Lymphtherapeuten war unbekannt. Die Patientenvertreter im G-BA enthielten sich; unberührt bleibt allerdings die Möglichkeit des Plenums, die DGL im Einzelfall zu Sachfragen der Manuellen Lymphdrainage einzubinden.