Hilfsmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: eurocom)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2009 die Europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel (eurocom) als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie anerkannt. Die Anerkennung erfolgt auf Grundlage von § 92 Absatz 7a und § 139 Absatz 8 Satz 3 SGB V in Verbindung mit dem 1. Kapitel § 9 der Verfahrensordnung des G-BA. Die Organisation kann damit künftig an Stellungnahmeverfahren teilnehmen, die vor Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie durchgeführt werden. Der Beschluss trat am 28. Mai 2009 in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 erkennt der G-BA die Europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel (eurocom) auf Grundlage von § 92 Abs. 7a i. V. m. § 139 Abs. 8 S. 3 SGB V als stellungnahmeberechtigte Spitzenorganisation an. Damit erhält der Verein – in dem nahezu alle deutschen und europäischen Hersteller von Einlagen, Orthesen, Bandagen und Prothesen zusammengeschlossen sind – das Recht, vor künftigen Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie Stellungnahmen abzugeben. Die Anerkennung erfolgte nach Prüfung der eingereichten Satzung und Mitgliederübersicht und wurde von den Patientenvertretern im G-BA mitgetragen. Unmittelbare Auswirkungen auf Patienten oder Leistungen ergeben sich nicht; betroffen ist vielmehr das Anhörungsverfahren zur vertragsärztlichen Hilfsmittelversorgung, da die Produkte des Vereins einen erheblichen Anteil dieser Versorgung darstellen.