Hilfsmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Deutscher Bundesverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2009 entschieden, den Deutschen Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte nicht als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie anzuerkennen. Rechtsgrundlage sind §§ 92 Abs. 7a und 139 Abs. 8 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 9 des 1. Kapitels der Verfahrensordnung des G-BA. Der Beschluss trat am 28. Mai 2009 in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht. Die Hilfsmittel-Richtlinie selbst wurde durch diesen Beschluss nicht geändert.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe dokumentieren den Beschluss des G-BA vom 28. Mai 2009 über den Antrag des Deutschen Berufsverbands der Hals-Nasen-Ohrenärzte auf Anerkennung als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie. Der G-BA kam zu dem Ergebnis, dass ein solches gesetzliches Stellungnahmerecht nach §§ 92 Abs. 7a, 139 Abs. 8 S. 3 SGB V nur Spitzenorganisationen der betroffenen Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller zusteht – nicht jedoch Berufsverbänden von Ärzten, deren Interessen bereits durch die G-BA-Mitgliedsorganisationen sowie die Bundesärztekammer wahrgenommen werden. Eine allgemeine Anerkennung des Berufsverbands erfolgte daher nicht; unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit des G-BA-Plenums, im Einzelfall eine Stellungnahme des Verbands einzuholen. Betroffen sind die Verfahren zur Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie, die die ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln sicherstellen soll.