Rehabilitations-Richtlinien (Stellungnahmeberechtigung: Deutsche Gesellschaft für Lymphologie)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 28. Mai 2009 beschlossen, die Deutsche Gesellschaft für Lymphologie nicht als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Rehabilitations-Richtlinie anzuerkennen. Die Anerkennung erfolgt nach §§ 92 Abs. 5 S. 1, 1. Halbsatz i. V. m. 1. Kapitel § 9 der Verfahrensordnung des G-BA; die Gesellschaft erhält damit kein Anhörungsrecht bei künftigen Änderungen dieser Richtlinie. Der Beschluss trat bereits am Tag seiner Fassung, dem 28. Mai 2009, in Kraft. Die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe vom 28. Mai 2009 dokumentieren die Ablehnung des Antrags der Deutschen Gesellschaft für Lymphologie (DGL) auf Anerkennung als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Rehabilitations-Richtlinie. Zwar vertritt die DGL Lymphologen und Lymphtherapeuten – mit indirektem Bezug auf die Versorgung von Patienten mit Lymphöden bzw. Erkrankungen des Lymphsystems –, sie erfüllt jedoch weder die Voraussetzungen eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Abs. 1 Nr. 2–7 SGB IX noch ist sie eine maßgebliche Spitzenorganisation der ambulanten und stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene. Eine Stellungnahmeberechtigung nach § 92 Abs. 5 S. 1 SGB V wurde daher verneint; unberührt bleibt allerdings die Möglichkeit des G-BA-Plenums, im Einzelfall dennoch eine Stellungnahme der DGL einzuholen. Inhaltliche Änderungen an der Reha-Richtlinie selbst oder an deren Leistungen ergeben sich aus dem Beschluss nicht – er betrifft ausschließlich das Beteiligungsverfahren.