Hilfsmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Deutsche Gesellschaft für Lymphologie)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2009 entschieden, die Deutsche Gesellschaft für Lymphologie nicht als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie anzuerkennen. Grundlage hierfür sind §§ 92 Abs. 7a und 139 Abs. 8 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 9 des 1. Kapitels der Verfahrensordnung des G-BA. Der Beschluss trat am Tag seiner Fassung, dem 28. Mai 2009, in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe vom 28. Mai 2009 dokumentieren die Ablehnung des Antrags der Deutschen Gesellschaft für Lymphologie (DGL) auf Anerkennung als stellungnahmeberechtigte Organisation für Stellungnahmeverfahren vor Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie, welche die ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln regelt. Der G-BA prüfte, ob die DGL als Spitzenorganisation der betroffenen Leistungserbringer oder Hersteller gemäß § 92 Abs. 7a i. V. m. § 139 Abs. 8 S. 3 SGB V anzuerkennen ist. Da die von der DGL vertretenen Lymphologen und Lymphtherapeuten weder Hilfsmittelhersteller noch Leistungserbringer für Hilfsmittel sind, werden die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt – die Anerkennung ist somit nicht möglich. Unberührt bleibt lediglich die Möglichkeit des G-BA-Plenums, nach § 8 Abs. 2 S. 1 lit. A VerfO im Einzelfall eine Stellungnahme der DGL einzuholen.