Verfahrensordnung/ Geschäftsordnung (Anpassung an das Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. März 2009 beschlossen, die Verfahrensordnung (VerfO) und die Geschäftsordnung (GO) an die erweiterten Beteiligungsrechte gemäß § 137 SGB V in der Fassung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes anzupassen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Anpassung von Verweisungen und Formulierungen im Zusammenhang mit Beschlüssen zu Richtlinien und Regelungen; sie treten zum 1. April 2009 in Kraft.

Verfahrensordnung (VerfO):

• § 11 Absatz 3 – Streichung der Angabe „Abs. 3“ nach der Angabe „§ 137“ (Anpassung der Verweisung).
• § 23 Absatz 1 Satz 2 – Streichung der Angabe „Abs. 3“ nach der Angabe „§ 137“ (Anpassung der Verweisung).

Geschäftsordnung (GO):

• § 11 Absatz 5 Satz 1 – Ersetzung des Wortes „Entscheidungen“ durch die Formulierung „den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V und zu Regelungen“.
• § 19 Absatz 5 Satz 1 – Ersetzung der Worte „Entscheidungen zu“ durch die Formulierung „Beschlüssen zu Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V oder zu Regelungen nach“.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. März 2009 passt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Verfahrensordnung (VerfO) und Geschäftsordnung (GO) an die durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) erweiterten Beteiligungsrechte nach § 137 SGB V an. Ziel ist die rechtlich zwingende Umsetzung der neuen gesetzlichen Beteiligungsregelungen, wobei das Inkrafttreten des KHRG spätestens zum 1. April 2009 erwartet wurde. Es handelt sich um eine organisatorische Anpassung der G-BA-Entscheidungsverfahren – unmittelbar betroffen sind nicht einzelne Patientengruppen oder Leistungen, sondern die Beteiligungsrechte der Verfahrensbeteiligten (insbesondere der Krankenhausselbstverwaltung) an G-BA-Beschlussverfahren. Die Anpassung erfolgte im schriftlichen Verfahren durch die AG GO-VerfO, damit sie bereits mit Inkrafttreten der neuen VerfO zum 1. April 2009 wirksam werden konnte.