Bedarfsplanungs-Richtlinie: Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2009 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel ist die Umsetzung des § 101 Absatz 4 Satz 5 SGB V durch eine eigene Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Neben dem bestehenden 25-prozentigen Anteil für psychotherapeutische Ärzte wird ein gesondert auszuweisender 20-prozentiger Versorgungsanteil für Leistungserbringer eingeführt, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln.

Die im Beschluss geänderten Regelungen im Einzelnen:

• § 5 Absatz 6a (neu eingefügt) – Definition der Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln: Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten sowie Leistungserbringer, deren psychotherapeutische Leistungen an Kindern und Jugendlichen (bis 21 Jahre; Leistungen des EBM-Kapitels 35 mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen 35100 und 35110) mindestens 90 % ihrer Gesamtpunktzahlen erreichen oder überschreiten. Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten mit einer weiteren Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut werden mit dem Faktor 0,5 gezählt.

• § 22 Absatz 1 Nummer 2 (neu gefasst) – Anhand der Psychotherapeutenzahl ist ein 25-prozentiger Anteil für psychotherapeutische Ärzte festzustellen.

• § 22 Absatz 1 Nummer 3 (neu gefasst) – Anhand der Psychotherapeutenzahl ist ein 20-prozentiger Anteil für die Leistungserbringer festzustellen, die gemäß § 5 Absatz 6a ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln.

• § 47 (neu angefügt nach § 46) – Übergangsregelung zu § 22 Absatz 1 Nummer 3: Inkrafttreten der Neuregelung am 18. November 2009; für zwei Jahre gilt ein besonderes Feststellungsverfahren der Landesausschüsse (Planungsbereiche mit bereits zu 10 % ausgeschöpftem Versorgungsanteil bleiben außer Betracht, bis in den übrigen Planungsbereichen des KV-Bezirks mindestens 10 % erreicht sind); Überprüfung der Auswirkungen durch den G-BA nach einem Jahr; Anträge auf erneute Zulassung nach Wegzug sowie Genehmigungen zur Verlegung des Vertragsarztsitzes können erst sechs Monate nach der Feststellung des Landesausschusses beschieden werden.

• Anlagen 2.1, 2.2, 2.4 sowie 4.1 bis 4.10 (entsprechend der Anlage zum Beschluss neu gefasst) – Anpassung der Planungsblätter und Berechnungsvorgaben, u. a. zur getrennten Erfassung und Berechnung der Versorgungsgrade für Ärztliche Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten und die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandelnden Leistungserbringer.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 18.06.2009 setzt den gesetzlichen Auftrag des § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V um und reserviert in der Bedarfsplanung mindestens 25 % der allgemeinen Verhältniszahl für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte sowie mindestens 20 % für Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln – mit dem Ziel, die Versorgung dieser Patientengruppe flächendeckend und gleichmäßig auszubauen. Neu geregelt wird u. a., dass eine „ausschließliche“ Versorgung von Kindern und Jugendlichen bei einem Anteil von über 90 % an der Gesamtleistung angenommen wird, während Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten mit doppelter Zulassung nur mit dem Faktor 0,5 berücksichtigt werden. Übergangsregelungen sehen vor, dass Planungsbereiche mit bereits ≥10 % Versorgungsanteil zunächst außen vor bleiben, bis auch die übrigen Bereiche diesen Stand erreicht haben, und dass Zulassungsanträge von Leistungserbringern aus anderen Planungsbereichen erst nach sechs Monaten beschieden werden, um Fehlallokationen zu vermeiden. Die Stellungnahmen der BPtK (u. a. verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sperrfrist) wurden weitgehend abgelehnt bzw. durch eine einjährige Evaluationsklausel des G-BA ergänzt; die BÄK hatte keine Änderungshinweise.