Kinder-Richtlinien (Ermächtigung des Unterausschusses zur Änderung von Anlagen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Juni 2009 die „Kinder-Richtlinien“ (Richtlinien über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) geändert. Ziel des Beschlusses ist die Ermächtigung des zuständigen Unterausschusses, künftig kleinere Anpassungen ausgewählter Anlagen der Richtlinie eigenständig vornehmen zu können, ohne dass hierfür jeweils ein neuer Beschluss des G-BA-Plenums erforderlich ist.

Geänderte Stelle der Richtlinie:

• Abschnitt C.2 (Neufassung) – Der zuständige Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses wird ermächtigt, Änderungen am Untersuchungsheft für Kinder (Anlage 1), an der Elterninformation zum Erweiterten Neugeborenen-Screening (Anlage 3), an der Filterpapierkarte (Anlage 4) sowie am Merkblatt zum Neugeborenen-Hörscreening (Anlage 7) vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich aus der praktischen Anwendung ergibt – soweit dadurch die jeweilige Anlage nicht in ihrem wesentlichen Inhalt geändert wird.

Die Änderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 114 vom 05.08.2009).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 18. Juni 2009 setzt der G-BA eine Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit um und konkretisiert die Ermächtigung des zuständigen Unterausschusses (derzeit der Unterausschuss Methodenbewertung) zur eigenständigen Beschlussfassung über Änderungen bestimmter Teile der Kinder-Richtlinie. Der Unterausschuss wird nunmehr ausdrücklich und enumerativ ermächtigt, Änderungen am Untersuchungsheft für Kinder (Anlage 1), an der Elterninformation zum Erweiterten Neugeborenen-Screening (Anlage 3), an der Filterpapierkarte (Anlage 4) sowie am Merkblatt zum Neugeborenen-Hörscreening (Anlage 7) vorzunehmen. Betroffen sind damit Leistungen der Früherkennung bei Kindern, insbesondere das Neugeborenen-Screening und das Hörscreening. Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 1 S. 2 GO i. V. m. der VerfO, wonach Entscheidungsbefugnisse vom Plenum auf Unterausschüsse übertragen werden können, sofern der Kerngehalt der Richtlinie nicht berührt wird.