Geschäftsordnung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 15. Juni 2004 die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses geändert. Kernziel der Änderungen ist die Verankerung der Mitberatung von Patientenvertretern (den nach § 140f Abs. 2 SGB V benannten sachkundigen Personen) in den Sitzungen des G-BA und seiner Unterausschüsse einschließlich deren Benennungsverfahren; ergänzend werden die schriftliche Beschlussfassung und die Besetzung bestimmter Unterausschüsse angepasst.

Die im Beschluss geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 2 (Absatz 2) – Anfügung der Klammer „(Patientenvertreter)“ hinter dem Verweis auf „§ 140f Abs. 2 SGB V“.
• § 3 (Anfügung neuer Absätze 4 bis 6) – Regelungen zur Mitberatung der Patientenvertreter im G-BA: einvernehmliche und schriftliche Benennung durch die nach der Patientenbeteiligungsverordnung anerkannten Organisationen gegenüber der Geschäftsstelle; Begrenzung ihrer Anzahl auf die Zahl der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen bestellten Mitglieder; Angabe der spezifischen Themen (sämtliche vom selben Unterausschuss vorbereiteten Beratungsgegenstände); Fortbestand des Beratungsrechts bis zur Abgabe einer Verzichtserklärung oder ordnungsgemäßen Neubenennung sowie Unübertragbarkeit der Rechte.
• § 12 (Absatz 2 und Absatz 3 Satz 4) – Ergänzung am Ende von Absatz 2, dass auch der Beschluss zur schriftlichen Abstimmung schriftlich erfolgen kann; Ersetzung der Formulierung „nach § 140f Abs. 2 SGB V benannten sachverständigen Personen“ durch „Patientenvertretern“.
• § 13 (Absatz 5 neu gefasst) – Festlegung, dass Patientenvertreter an den Sitzungen des G-BA mit beratender Stimme teilnehmen können.
• § 14 (Absatz 3 Satz 3) – Ersetzung der Worte „gemäß § 140f Abs. 2 SGB V zu benennenden sachverständigen Personen“ durch das Wort „Patientenvertreter“.
• § 15 (Absatz 1 Satz 3) – Ersetzung der Worte „nach § 140f Abs. 2 SGB V benannte sachkundige Personen“ durch das Wort „Patientenvertreter“.
• § 21 (Einfügung eines neuen Absatzes 4; Umnummerierung der bisherigen Absätze 4 bis 9 sowie 11 bis 13; Änderung des bisherigen Absatzes 10, künftig Absatz 11) – Neue Regelung, dass für Unterausschüsse in der Besetzung nach § 91 Abs. 5 Satz 2 SGB V die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung jeweils einen zusätzlichen Vertreter entsenden, wobei die Landwirtschaftliche Krankenkasse und die Knappschaftliche Krankenversicherung abweichend je einen eigenen statt eines gemeinsamen Vertreters benennen; zudem Ersetzung der Begriffe „sachkundige Personen“ durch „Patientenvertreter“ in den Sätzen 1 und 2.
• § 22 (Absatz 2 Satz 3) – Einfügung der Worte „und Stellungnahmen der Patientenvertreter“ nach „Unterschiedliche Voten der Mitglieder des Unterausschusses“.