Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser/ Anlage1 (Änderung des Anhangs 1)

Dieser Text ist eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz, die einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses bekannt gibt. Der Beschluss vom 16. Juli 2009 ändert Anhang 1 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret geht es um eine Änderung des Datenformats für die Qualitätsberichte, wobei ein CSV-Format für die Übermittlung von Qualitätsindikatoren und Dokumentationsraten für das Berichtsjahr 2008 spezifiziert wird. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, jedoch nicht vor der Veröffentlichung der Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht vom 19. März 2009. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2009 einen Beschluss zur Änderung des Anhangs 1 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser vom 19. März 2009 gefasst. Dieser Beschluss ergänzt die Datensatzbeschreibung im Anhang 1 zu Anlage 1 um das CSV-Format für den Berichtsteil C-1 des maschinenlesbaren Qualitätsberichts.

Hintergrund und Begründung:

• Rechtsgrundlage: Der Beschluss basiert auf § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V, welcher den G-BA beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat des Qualitätsberichts für Krankenhäuser (§ 108 SGB V) zu bestimmen. Der Qualitätsbericht soll den Stand der Qualitätssicherung gemäß § 137 Abs. 1 SGB V und die Umsetzung der Regelungen nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V darstellen.
• Qualitätsbericht in zwei Versionen: Seit dem Bericht für 2006 gibt es eine maschinenlesbare Version (Datensatzformat) und eine für das Internet bestimmte PDF-Lesefassung.
• Neuerung für Bericht 2008 (Berichtsteil C-1): Krankenhausbezogene Daten der externen vergleichenden Qualitätssicherung (Berichtsteil C-1) werden direkt von den beauftragten Stellen (BQS/LQS) an die Annahmestelle übermittelt. Krankenhäuser erhalten diese Daten auch im CSV-Format zur Nutzung für den PDF-Bericht, haben aber vorher die Möglichkeit zur Prüfung und Kommentierung. Die Direktübermittlung soll Übertragungsfehler vermeiden.
• Ergänzung des Anhangs 1 zu Anlage 1: Der Beschluss vom 19. März 2009 legte bereits das XML-Format für den maschinenlesbaren Qualitätsbericht fest, jedoch ohne das CSV-Format für Berichtsteil C-1. Der aktuelle Beschluss vom 16. Juli 2009 schließt diese Lücke durch die Ergänzung des CSV-Formats für Teil C-1 im Anhang 1 zu Anlage 1.

Verfahren:

• Berichtszeiträume: Qualitätsberichte werden in ungeraden Jahren (ab 2009) für das Vorjahr (ab 2008) erstellt. Berichtsteil C-1 ist vom 15. November bis 31. Dezember des Erstellungsjahres zu übermitteln.
• Beratungsprozess: Inhalt und Umfang von Berichtsteil C-1 wurden bereits am 19. März 2009 festgelegt. Die Beratungen zum CSV-Datenformat begannen im Oktober 2008 unter Einbeziehung von BQS/LQS und einer Softwarefirma. Ein CSV-Entwurf der BQS (April 2009) wurde überarbeitet und dem Unterausschuss Qualitätssicherung (Juni 2009) sowie dem Plenum (16. Juli 2009) vorgelegt.

Kernpunkte:

• Beschlussgegenstand: Ergänzung des Anhangs 1 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht um eine Datensatzbeschreibung im CSV-Format für Berichtsteil C-1.
• Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V.
• Format: CSV-Format für Berichtsteil C-1 des maschinenlesbaren Qualitätsberichts.
• Ziel: Vollständige Datensatzbeschreibung für den maschinenlesbaren Qualitätsbericht und Optimierung des Übermittlungsprozesses der QS-Daten.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 16. Juli 2009.