Richtlinien über künstliche Befruchtung (Vorgaben der TPG-Gewebeverordnung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 die Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung geändert, um sie an die Vorgaben der TPG-Gewebeverordnung (TPG-GewV) anzupassen. Im Kern werden damit die erforderlichen Laboruntersuchungen (u. a. auf HIV sowie Hepatitis B und C) vor Keimzellgewinnung und vor Beginn eines Reproduktionsfalls verbindlich festgelegt.

Die Änderungen im Einzelnen:

• Nummer 3, Satz 3 – Der bisherige Verweis auf „den HIV-Test“ wird durch den Verweis auf „die unter 12.1 genannten Laboruntersuchungen“ ersetzt; die konkreten Untersuchungsanforderungen werden damit zentral in Nummer 12.1 geregelt.
• Nummer 12.1 – Wird neu gefasst: Danach sind bei beiden Ehegatten vor jeder Keimzellgewinnung die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 4 Nummer 1 und 3 TPG-GewV erforderlichen Laboruntersuchungen durchzuführen (Anti-HIV-1,2, HBsAg, Anti-HBc, Anti-HCV-Ab; im Einzelfall ggf. weitere Untersuchungen nach Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe d und e TPG-GewV). Zusätzlich ist bei beiden Partnern vor erstmaligem Beginn des Reproduktionsfalls eine Untersuchung auf Anti-HIV-1,2 vorgesehen. Die Befunde müssen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verwendung oder Lagerung der Zellen vorliegen. Ausnahme: Bei Sperma, das zur intrauterinen Samenübertragung verarbeitet und nicht gelagert wird, kann der für die Entnahme verantwortliche Arzt von den Untersuchungen nach Anlage 4 TPG-GewV absehen, sofern die Gewebeeinrichtung durch validierte Verfahren nachweisen kann, dass dem Risiko der Kreuzkontamination und der Exposition des Personals wirksam begegnet wurde.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 16. Juli 2009 setzt die Vorgaben der TPG-Gewebeverordnung in den Richtlinien über künstliche Befruchtung um und erweitert die bisherige Testung (einmalig HIV bei beiden Partnern, einmalig Hepatitis B bei der Frau) um verpflichtende Tests auf Hepatitis B, C und HIV bei jeder Keimzellgewinnung bei beiden Partnern – dem Schutz des Laborpersonals und der Verhinderung von Kreuzkontaminationen dienend. Betroffen sind verheiratete Paare mit Kinderwunsch, die Maßnahmen wie Inseminationen oder IVF/ICSI erhalten; die Laborkosten (ca. 50,60 Euro pro Behandlungsversuch) werden hälftig von der Krankenkasse übernommen. Der G-BA kritisiert jedoch, dass die hochfrequenten Testwiederholungen (bis zu 8-mal bei Inseminationen) angesichts des äußerst geringen Neuinfektionsrisikos in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, falsch positive Befunde belastende Abklärungen auslösen können und die vorgesehene Nachtestung bis zu sieben Tage nach Keimzellgewinnung dem Schutzzziel nicht dient. Daher empfiehlt der G-BA, auf normativer Ebene eine angemessenere Regelung zu schaffen – etwa nach Vorbild Frankreichs und Dänemarks mit einmaliger Testung und 12- bis 24-monatiger Gültigkeit.