Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung (Anpassung des Beschlusses vom 16.11.2004: Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (gefasst am 16. November 2004, bekannt gemacht am 28. Mai 2009) stellt fest, dass die Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom die Kriterien des § 137c SGB V (ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich) derzeit weder allein noch in Kombination mit einer anderen Therapie erfüllt und damit keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Um dies umzusetzen, wird die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung) geändert.

• § 4 (nach Nummer 3.4 wird folgende Nummer angefügt) – Einfügung der neuen Nummer 3.5 „Protonentherapie beim Mammakarzinom“. Die Methode wird damit im stationären Bereich als nicht ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich eingestuft und ist keine Leistung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. Nr. 109 vom 28.07.2009).