Vereinbarung über Maßnahmen zur QS der Versorgung von Früh- und Neugeborenen (Mindestmenge)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. August 2009 Änderungen an zwei bestehenden Vereinbarungen zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen beschlossen:

1. Vereinbarung zur Qualitätssicherung: Es wurden redaktionelle Änderungen in den Anlagen 1 und 2 dieser Vereinbarung vorgenommen. Konkret wurden in Checklisten für Perinatalzentren (Level 1 und 2) jeweils eine Nummer gestrichen und nachfolgende Nummern neu nummeriert. Diese Änderungen sind eher technischer Natur und betreffen Detailpunkte in den Qualitätssicherungsmaßnahmen.

2. Mindestmengenvereinbarung: Die wichtigste Änderung ist die Einführung jährlicher Mindestmengen für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Krankenhäusern mit ausgewiesenem Perinatalzentrum Level 1 und 2. Konkret werden folgende Mindestmengen festgelegt:

   • Level 1: Mindestens 14 Fälle pro Jahr für Früh- und Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1250g.
   • Level 2: Mindestens 14 Fälle pro Jahr für Früh- und Neugeborene mit einem Geburtsgewicht zwischen 1250g und 1499g.
   • Krankenhäuser mit Level 1, die die Mindestmenge für die leichtesten Frühgeborenen erfüllen, müssen keinen zusätzlichen Nachweis für die Versorgung von Frühgeborenen der Gewichtsklasse 1250g-1499g erbringen.

Inkrafttreten:

• Die Festlegung der Mindestmengen gilt sofort.
• Die Änderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung und der Mindestmengenvereinbarung treten insgesamt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Zweck:

Der Beschluss dient der Aktualisierung und Anpassung der Regelungen zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen, insbesondere durch die Einführung von Mindestmengen, um die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Die genauen Gründe für den Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der G-BA hat kleinere technische Anpassungen an den Qualitätssicherungsrichtlinien vorgenommen und wichtige Mindestmengen für die Behandlung sehr kleiner Frühgeborener in Perinatalzentren festgelegt, um die Versorgungsqualität zu sichern.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss am 20. August 2009, die Festlegungen zu Leistungsmengen in der Versorgung von Früh- und Neugeborenen neu zu verorten. Ursprünglich war geplant, über eine Änderung der "Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen" (Qualitätssicherungsvereinbarung Früh- und Neugeborene) strukturelle Voraussetzungen für die Versorgung von Frühgeborenen mittels Zeitintervallen zwischen Aufnahmen festzulegen, um eine "Gelegenheitsversorgung" auszuschließen.

Das Bundesministerium für Gesundheit wies jedoch darauf hin, dass solche Leistungsmengenvorgaben eher in den Bereich der Mindestmengenvereinbarung nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V fallen könnten und rechtlich im Kontext der Strukturqualität nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V problematisch sein könnten.

Daraufhin beschloss der G-BA, die Leistungsmengenvorgaben aus der Qualitätssicherungsvereinbarung Früh- und Neugeborene herauszunehmen und in die "Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Mindestmengenvereinbarung)" zu überführen.

Kernpunkte der Änderungen:

• Qualitätssicherungsvereinbarung Früh- und Neugeborene: Anlagen 1 und 2 wurden angepasst, indem leistungsmengenbezogene Inhalte gestrichen und Nummerierungen geändert wurden.
• Mindestmengenvereinbarung: In Anlage 1 wurde unter Nummer 8 eine Mindestmengenvorgabe für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen nach Geburtsgewicht (<1250g und 1250g – 1499g) aufgenommen. Die Mindestmenge wurde auf 14 Fälle pro Jahr und Krankenhaus festgelegt. Es wurde klargestellt, dass Krankenhäuser mit Level 1, die die Mindestmenge für Frühgeborene <1250g erfüllen, keinen zusätzlichen Nachweis für die Gewichtsklasse 1250g – 1499g erbringen müssen.
• Inkrafttreten: Die Festlegung der Mindestmengen in der Mindestmengenvereinbarung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Bis dahin gelten die Regelungen zum Ausschluss der Gelegenheitsversorgung aus der Qualitätssicherungsvereinbarung Früh- und Neugeborene fort.

Richtlinienbezug:

• Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen
• Mindestmengenvereinbarung gemäß § 137 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser

QS-Verfahrensbezug:

Die Änderungen betreffen die strukturellen und volumenbezogenen Qualitätsvoraussetzungen für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen und sind somit relevant für die Qualitätssicherung in diesem Bereich. Insbesondere die Mindestmengenvereinbarung ist ein Instrument der externen Qualitätssicherung, das die Ergebnisqualität durch die Festlegung von Mindestversorgungsmengen positiv beeinflussen soll.