Mindestmengenvereinbarung/ Anlage 1 (Versorgung von Früh- und Neugeborenen)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. August 2009 ändert zwei bestehende Vereinbarungen im Bereich der Versorgung von Früh- und Neugeborenen:

1. Vereinbarung zur Qualitätssicherung: Hier werden lediglich redaktionelle Änderungen in den Anhängen 1 und 2 vorgenommen. Konkret werden in Checklisten für Perinatalzentren (Level 1 und 2) jeweils Absätze bzw. Nummern gestrichen und nachfolgende Absätze/Nummern neu nummeriert. Es handelt sich also um keine inhaltlichen Änderungen der Qualitätsrichtlinien selbst, sondern um Anpassungen in der Struktur der Anhänge.

2. Mindestmengenvereinbarung: Hier wird eine neue Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen eingeführt, differenziert nach Geburtsgewicht und Perinatalzentrum Level:

   • Frühgeborene < 1250g Geburtsgewicht in Level 1 Zentren: Jährliche Mindestmenge von 14 Fällen pro Krankenhaus.
   • Frühgeborene 1250g - 1499g Geburtsgewicht in Level 2 Zentren: Jährliche Mindestmenge von 14 Fällen pro Krankenhaus.
   • Krankenhäuser mit Level 1, die die Mindestmenge für < 1250g erfüllen, müssen keinen zusätzlichen Nachweis für die Gewichtsklasse 1250g - 1499g erbringen.
   • Es werden keine OPS-Ziffern angegeben, da es keine eindeutigen Ziffern im OPS-Katalog dafür gibt.

Inkrafttreten: Die Festlegung der Mindestmengen gilt sofort, die Änderungen der Qualitätsvereinbarung und der Mindestmengenvereinbarung insgesamt treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle Anpassungen an den Qualitätssicherungsrichtlinien für Früh- und Neugeborene vornimmt und gleichzeitig erstmals Mindestmengen für die Behandlung sehr kleiner Frühgeborener in Perinatalzentren festlegt, um die Versorgungsqualität zu sichern. Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss können auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses eingesehen werden.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. August 2009 einen Beschluss zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen gefasst. Dieser Beschluss modifiziert die "Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen" sowie die "Mindestmengenvereinbarung".

Kernpunkte des Beschlusses und zugehörige Begründungen:

• Verlagerung der Leistungsmengenvorgabe: Die bisher in der Qualitätssicherungsvereinbarung für Früh- und Neugeborene enthaltene strukturelle Voraussetzung einer Mindestfrequenz von Aufnahmen von Frühgeborenen (<1250g und 1250g-1499g Geburtsgewicht) wird in die Mindestmengenvereinbarung überführt.
  • Begründung: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wies darauf hin, dass Leistungsmengenvorgaben eher unter § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V (Mindestmengenvereinbarung) als unter § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Strukturqualität) fallen und somit rechtlich in der Mindestmengenvereinbarung besser aufgehoben sind.
• Änderungen in der Qualitätssicherungsvereinbarung: In den Anlagen 1 und 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung werden Streichungen und Neunummerierungen vorgenommen, da die Leistungsmengenvorgaben nun in der Mindestmengenvereinbarung geregelt werden.
• Aufnahme in die Mindestmengenvereinbarung: In Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung wird die Leistungsmengenvorgabe als Nummer 8 aufgenommen, differenziert nach Geburtsgewicht (<1250g und 1250g-1499g).
  • Mindestmenge 14: Die bisherige Bezugsgröße des Zeitintervalls von 30 Tagen zwischen Aufnahmen wird in eine jährliche Mindestmenge von 14 Fällen pro Gewichtsklasse umgerechnet.
  • Keine OPS-Ziffern: Auf die Angabe von OPS-Ziffern wird verzichtet, da der OPS-Katalog keine spezifischen Ziffern für die Behandlung von Früh- und Neugeborenen nach Gewichtsklassen enthält. Die Leistungsbeschreibung erfolgt über die Patientengruppe und die zu erbringende Leistung ("Versorgung").
  • Klarstellung für Level 1 Krankenhäuser: Krankenhäuser mit Level 1, die die Mindestmenge für Frühgeborene <1250g erfüllen, müssen keinen zusätzlichen Nachweis für die Gewichtsklasse 1250g-1499g erbringen. Dies soll verhindern, dass Level 1 Häuser zwar sehr kleine Frühgeborene behandeln dürfen, aber keine größeren Frühgeborenen dieser Gewichtsklasse.
• Inkrafttreten: Die Festlegung der Mindestmenge erfolgt deklaratorisch mit dem Beschluss, tritt aber erst am 01.01.2010 für die betroffenen Krankenhäuser in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen zum Ausschluss der Gelegenheitsversorgung aus der Qualitätssicherungsvereinbarung weiter.

Betroffene Richtlinien/Vereinbarungen:

• Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen
• Mindestmengenvereinbarung