Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Redaktionelle Änderungen/ Krankenbeobachtung/ Kompressionsverbände ) siehe auch Beschluss vom 17.12.2009

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. September 2009 die vollständige Neufassung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie beschlossen (bekanntgemacht im Bundesanzeiger am 9. Februar 2010). Die Neufassung umfasst eine redaktionelle Überarbeitung der gesamten Richtlinie sowie inhaltliche Änderungen mit Schwerpunkt bei der speziellen Krankenbeobachtung und den Regelungen zu Kompressionsverbänden/-strümpfen; zugleich wurde die Anlage (Leistungsverzeichnis) neu gefasst. Die Neufassung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Folgende Paragraphen wurden neu gefasst:

• § 1 (Grundlagen) – Regelt u. a., dass häusliche Krankenpflege neben dem Haushalt auch an sonstigen geeigneten Orten (z. B. Schulen, Kindergärten, betreute Wohnformen, Arbeitsstätten) erbracht werden kann; nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Maßnahmen sind nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen verordnungsfähig. Neu geregelt sind zudem Ausnahmen vom Ausschluss in Einrichtungen: Verordnung in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Behandlungspflege in Pflegeheimen bei besonders hohem Bedarf (z. B. ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft oder Überwachung eines Beatmungsgeräts Tag und Nacht).

• § 2 (Formen und Ziele) – Unterscheidet Krankenhausvermeidungspflege und Sicherungspflege; die Sicherungspflege ist nur als Behandlungspflege verordnungsfähig, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nur zusätzlich zur erforderlichen Behandlungspflege (satzungsabhängig, nicht bei Bezug von Pflegeversicherungsleistungen). Benennt Beispiele verrichtungsbezogener krankheitsspezifischer Pflegemaßnahmen, darunter das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2.

• § 3 (Verordnung) – Regelt die persönlichen Voraussetzungen der Verordnung, den Vordruck mit Angaben zu Diagnose, Leistungen, Beginn, Häufigkeit und Dauer, das Unterbleiben der Verordnung, wenn Haushaltsangehörige die Maßnahmen übernehmen können, das Verbot rückwirkender Verordnungen sowie die Mitteilungspflichten bei Wegfall von Maßnahmen. Enthält zudem eine Klarstellung, dass der Vordruck ausschließlich für die somatische häusliche Krankenpflege gilt (psychiatrische Krankenpflege gesondert geregelt).

• § 4 (Besonderheiten der psychiatrischen Krankenpflege) – Definiert Voraussetzungen (Behandlungsfähigkeit, realistisch umsetzbares Therapieziel), ermöglicht eine Erstverordnung bis zu 14 Tagen zum Beziehungsaufbau, sieht einen Fachgebietsvorbehalt vor (Hausarzt nur nach vorheriger Diagnosesicherung), fordert einen schriftlichen Behandlungsplan und regelt die Abgrenzung zur Soziotherapie (keine gleichzeitige Verordnung inhaltsgleicher Leistungen).

• § 5 (Dauer der Verordnung) – Erstverordnung soll in der Regel 14 Tage nicht überschreiten; Folgeverordnungen sind in den letzten drei Werktagen vor Ablauf auszustellen. Krankenhausvermeidungspflege besteht bis zu vier Wochen; eine Verlängerung bedarf der Feststellung des Medizinischen Dienstes und der Bewilligung durch die Krankenkasse.

• § 6 (Genehmigung) – Alle Leistungen unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse; der Medizinische Dienst kann zur Prüfung beauftragt werden. Genehmigt wird nur, soweit weder die Versicherten noch Haushaltsangehörige die Maßnahmen durchführen können; Grundpflege/hauswirtschaftliche Versorgung als Sicherungspflege nur bei entsprechender Satzung. Bis zur Entscheidung übernimmt die Kasse die Kosten, wenn die Verordnung spätestens am dritten Arbeitstag vorgelegt wird.

• § 7 (Zusammenarbeit mit Pflegediensten/Krankenhäusern) – Koordination liegt bei der behandelnden Vertragsärztin/dem Vertragsarzt; Pflegedienste berichten über Veränderungen der Pflegesituation, der Arzt informiert über neue Befunde und soll die Pflegedokumentation einsehen. Krankenhausärztinnen/-ärzte können bei Entlassung häusliche Krankenpflege bis zum dritten Folgetag verordnen und sollen den Weiterbehandelnden informieren.

• § 8 (Information der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte) – Die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Satzungsbestimmungen zur Übernahme von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung im Rahmen der Sicherungspflege.

• Anlage (Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen / Leistungsverzeichnis) – Vollständig neu gefasst und redaktionell überarbeitet (Nr. 1–31). Inhaltlich geändert sind insbesondere Nr. 24 „Krankenbeobachtung, spezielle“ (Verordnungsfähigkeit, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich sofortige pflegerisch/ärztliche Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen erforderlich ist oder über mindestens 24 Stunden geklärt werden soll, ob die Behandlung zu Hause sichergestellt werden kann oder eine Krankenhausbehandlung notwendig ist) sowie Nr. 31 „Verbände“ (Anlegen eines Kompressionsverbandes, z. B. nach Pütter oder Fischer-Tübinger, und An-/Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen der Klassen II–IV bei definierten Einschränkungen der Grob-/Feinmotorik, der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit; nur bei mobilen Patientinnen und Patienten indiziert).

Zusammenfassung: Die Tragenden Gründe dokumentieren den G-BA-Beschluss vom 17.09./17.12.2009 zur Neufassung der Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie mit drei Schwerpunkten: einer redaktionellen Überarbeitung (Gliederung nach Paragraphen, sprachliche Gleichbehandlung, Zusammenfassung der psychiatrischen HKP in § 4), der Anpassung der speziellen Krankenbeobachtung (Nr. 24) an das BSG-Urteil vom 10.11.2005 sowie Regelungen zu Kompressionsverbänden/-strümpfen (Nr. 31). Betroffen sind alle Versicherten mit häuslicher Krankenpflege – insbesondere Patientinnen und Patienten mit lebensbedrohlichen Zuständen, die permanenter Überwachung bedürfen, Personen mit psychischen Erkrankungen sowie Patienten mit Kompressionstherapie. Wesentliche inhaltliche Änderung: Die spezielle Krankenbeobachtung ist nun ausdrücklich auch verordnungsfähig, wenn täglich sofortige Interventionen bei lebensbedrohlichen Situationen erforderlich sind; der Terminus wurde zudem auf „medizinisch-pflegerische Maßnahmen“ präzisiert. Die ursprünglich für Nr. 31 geplanten inhaltlichen Änderungen (u. a. Formulierung „An- oder Ausziehen“, Zulassung bei immobilen Patienten, Streichung des Ausschlusses des Ulcus-cruris-Verbandswechsels) wurden nach Beanstandung durch das BMG zurückgenommen, sodass Nr. 31 bis auf redaktionelle Anpassungen unverändert bleibt.