Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Medizinische Versorgungszentren)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 15. Juni 2004 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung – Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) beschlossen. Ziel der Änderungen ist die Regelung der Berücksichtigung von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V sowie von Ärzten in Versorgungseinrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V bei der Bedarfsplanung, bei Planungsentscheidungen über Über-/Unterversorgung und im Genehmigungsverfahren der Zulassungsausschüsse. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

Die im Beschluss selbst geregelten Änderungen im Einzelnen:

• Abschnitt 1, Nr. 2, Buchstabe f (Neufassung) – Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren für die Berücksichtigung der in MVZ tätigen bzw. in Versorgungseinrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V beschäftigten Ärzte bei der Bedarfsplanung, den Planungsentscheidungen bei Über-/Unterversorgung und im Genehmigungsverfahren der Zulassungsausschüsse werden als Grundlage verankert.

• Abschnitt 5, Nr. 25 (Anfügung eines Satzes) – Eine Nachfolgebesetzung nach § 103 Abs. 4 SGB V vor Ablauf der vom Zulassungsausschuss festgesetzten maßgeblichen Frist bedarf der erneuten Zulassung und kann nur bei Fortbestand der Sonderbedarfsfeststellungen mit erneuter Beschränkung erteilt werden.

• Abschnitt 8 (komplette Neufassung) – Neuer Abschnitt „Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren für die Berücksichtigung der in MVZ tätigen oder in Versorgungseinrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V beschäftigten Ärzte“ mit folgenden Kerninhalten:

  • Nr. 38: Anrechnung genehmigter angestellter Ärzte im MVZ auf den Versorgungsgrad mit Faktor 1 bei Vollbeschäftigung; für Teilzeitkräfte gestaffelte Anrechnungsfaktoren (0,25 bis 1,0 je nach vertraglich vereinbarter Wochenarbeitszeit; Umrechnungsfaktor 4,348 bei Monatsangaben).
  • Nr. 38a: Bei Zulassungsbeschränkungen gelten für die Anstellung von Ärzten im MVZ die Nrn. 23a bis 23g, für Psychotherapeuten die Nrn. 23a bis 23g mit Maßgaben der Nr. 23h entsprechend; Ausnahme für Nachbesetzungen nach § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V (nur im zeitlichen Umfang der bisherigen Beschäftigung).
  • Nr. 38b: Für die Aufnahme von Ärzten im MVZ gelten die Nrn. 24 und 25 mit Maßgaben entsprechend (Bindung der Zulassung an Person und Vertragsarztsitz/Betriebsstätte bzw. Unzulässigkeit der Übertragung der Tätigkeit; erneute Genehmigungspflicht bei vorzeitigem Wechsel); Nr. 26 gilt entsprechend.
  • Nr. 38c: Bei gleichzeitiger Tätigkeit als Vertragsarzt und angestellter Arzt im MVZ erfolgt die bedarfsplanungsrechtliche Anrechnung nur auf den Vertragsarztsitz.
  • Nr. 38d: Eine Erhöhung des Anrechnungsfaktors durch Änderung der Arbeitszeit bedarf zuvor der Genehmigung durch den Zulassungsausschuss; eine Verringerung ist diesem anzuzeigen.
  • Nr. 39: Nach Beendigung einer Anstellung im MVZ ist die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im selben Planungsbereich unbeschadet bestehender Zulassungsbeschränkungen zu erteilen, wenn der Arzt in den zurückliegenden fünf Jahren mindestens mit dem Faktor 0,75 auf den Versorgungsgrad angerechnet wurde (nicht für Nachbesetzungen nach § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V).
  • Nr. 40: Entsprechende Geltung der Bestimmungen für Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V.
  • Nr. 41 (Übergangsbestimmung): Eine Anstellung wegen Nachbesetzung in einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 SGB V, die bis zum 31. Dezember 2003 erfolgt ist, gilt nicht als Nachbesetzung im Sinne des § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V.

Zusammenfassung:

Dieser Beschluss des G-BA vom 15.06.2004 ergänzt die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) neu eingeführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Bedarfsplanungs-Richtlinie. Kernregelung ist die anteilige Anrechnung der im MVZ angestellten Ärzte und Psychotherapeuten nach ihrer Arbeitszeit (Anrechnungsfaktoren 0,25 bis 1) auf den Versorgungsgrad, einschließlich der Konsequenzen für Nachbesetzungen trotz Zulassungsbeschränkungen, Sonderbedarfszulassungen (mit befristeter Abrechnungsberechtigung von 5 Jahren) und Genehmigungspflichten bei Änderung des Anrechnungsfaktors. Zudem wird das Privileg einer bedarfsunabhängigen Zulassung nach mindestens fünfjähriger Tätigkeit im MVZ übernommen – bewusst eingeschränkt auf überwiegend bis vollzeitlich Tätige (ab Faktor 0,75) – und gilt rückwirkend ab 01.01.2004 für Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V. Betroffen sind damit vor allem angestellte Ärzte und Psychotherapeuten in MVZ sowie die vertragsärztliche Versorgung in zulassungsbeschränkten bzw. überversorgten Planungsbereichen.