Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der XML-Daten)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. September 2009 ändert die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Erweiterung des Formats: Der Begriff "XML-Format" wird durch "maschinenlesbaren und -verwertbaren Format (XML- und CSV-Format)" ersetzt. Dies bedeutet, dass die Qualitätsberichte nun nicht nur im XML-Format, sondern auch im CSV-Format genutzt werden können.
• Anpassung der Nutzungsbedingungen: Es gibt diverse Anpassungen in den Nutzungsbedingungen, hauptsächlich sprachlicher Natur und zur Klarstellung. Dazu gehören:
  • Präzisierung der Formulierung "maschinenlesbaren und -verwertbaren Format" im gesamten Text.
  • Anpassung der Formulierungen zu "Auftragsformulare" (Plural statt Singular).
  • Gebührenfreiheit: Es wird explizit klargestellt, dass für die Bereitstellung der Qualitätsberichte keine Gebühren erhoben werden.
  • Verantwortung und Weitergabe: Die Verantwortung des Nutzers für die korrekte Nutzung und die Beschränkung der Weitergabe an Dritte wird betont. Die Weitergabe im maschinenlesbaren Format an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des G-BA, die Weitergabe in aufbereiteter Form ist grundsätzlich möglich, wobei der Nutzer die Verantwortung für die Vermeidung von Datenmanipulation trägt.
  • Offenlegung von Nutzerdaten: Neu ist die Regelung, dass Nutzer (außer bei privater Nutzung) einwilligen müssen, dass ihre Kontaktdaten und die beabsichtigte Datennutzung für 4 Jahre öffentlich auf einer Internetseite des G-BA veröffentlicht werden. Nutzer müssen Veröffentlichungen oder Veräußerungen, die auf den Qualitätsberichten basieren und spezifische Aussagen zu Krankenhäusern treffen, der Geschäftsstelle des G-BA mitteilen.
  • Haftungsbeschränkung des G-BA: Der G-BA übernimmt keine Haftung für Schäden der Krankenhäuser durch unbefugten Umgang der Nutzer mit den Daten. Die Krankenhäuser sind selbst verantwortlich für die Verfolgung von Rechtsverletzungen.
  • Recht des G-BA gegen Verstöße vorzugehen: Der G-BA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, gegen Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vorzugehen.
• Neufassung des Anhangs (Auftragsformular): Der Anhang zu den Nutzungsbedingungen, das Auftragsformular, wird gemäß Anlage neu gefasst.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 30. September 2009 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich die Nutzungsbedingungen für die Krankenhausqualitätsberichte anpasst und erweitert, insbesondere durch die Hinzufügung des CSV-Formats und die Einführung von Regeln zur Offenlegung von Nutzerdaten und zur Gebührenfreiheit. Die Änderungen zielen darauf ab, die Nutzung der Daten zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Krankenhäuser und die Integrität der Daten zu schützen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. September 2009 einen Beschluss über die Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser im XML-Format gefasst. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss basieren auf § 137 Absatz 3 Nummer 4 SGB V.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 137 Absatz 3 Nummer 4 SGB V ist der G-BA beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für Krankenhäuser zu beschließen. Der G-BA hatte bereits 2008 beschlossen, die Qualitätsberichtsdaten nicht nur im PDF-Format, sondern auch in maschinenlesbarer Form (XML) freizugeben, um die öffentliche und wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Die "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" wurden eingeführt, basierend auf § 2 Absatz 4 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), um die Authentizität und Vollständigkeit der hoheitlich erhobenen Daten zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Sie schützen die Rechte der Krankenhäuser und Patienten.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Anlass: Anpassung der Nutzungsbedingungen aufgrund von Erfahrungen mit den Berichten 2006, datenschutzrechtlichen Erfordernissen und der Neufassung der "Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)" Richtlinie, insbesondere der Aufnahme des CSV-Formats.

• Wesentliche Änderungen im Einzelnen:

  • I.1 - I.5 (§ 1- § 2): Redaktionelle Änderungen.
  • I.6 (§ 3 Entgeltfreiheit): Klarstellung, dass die Datenbereitstellung kostenfrei ist, aber Kosten für die Übermittlung entstehen können. Redaktionelle Klarstellung aufgrund von § 6 Absatz 2 der ursprünglichen Fassung.
  • I.7 - I.8 (§ 4 Absatz 1 Nutzungsrechte): Redaktionelle bzw. klarstellende Änderungen. Verdeutlichung des Unterschieds zwischen Berichtsjahr und Veröffentlichungsjahr.
  • I.9 (§ 4 Absatz 2 Nutzungsrechte): Klarstellung zur Verantwortung der Nutzer für Produkte, die auf Basis der Qualitätsberichte erstellt und an Endnutzer weitergegeben werden. Sicherstellung, dass keine Manipulationsgefahr der "Rohdaten" im weiterverarbeiteten Produkt besteht.
  • I.10 (§ 5 Offenlegung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer): Klarstellung, dass die Offenlegungspflicht auch für die Veräußerung von Produkten gilt. Datenschutzrechtliche Ausnahme für private Nutzer: Für rein private Nutzung der Daten entfällt die Veröffentlichung der Kontaktdaten im Internet, da hier keine Gefährdung der Krankenhausinteressen vorliegt und die Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre. Interne Speicherung der Kontaktdaten für private Nutzer ist ausreichend.
  • I.11 - I.12 (§ 6 Übermittlung): Redaktionelle Änderungen.
  • I.13 (§ 7 Haftungsausschluss): Klarstellung, dass der G-BA nicht für unbefugten Umgang der Nutzer mit den Qualitätsberichten gegenüber Krankenhäusern haftet.
  • I.14 (§ 8 Vertragsstrafe): Klarstellung, dass der G-BA Verstöße verfolgen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist. Die Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Rechte liegt primär bei den betroffenen Krankenhäusern. Weitere Änderungen redaktioneller Art.
  • I.15 (§ 10 Gerichtsstand): Anpassung des Gerichtsstands aufgrund der Verlegung des G-BA-Geschäftssitzes nach Berlin zum 1. Januar 2009.
  • Zu Ziffer II (Anhang): Neufassung des Anhangs aufgrund der Neufassung der Qb-R und der Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Verfahrensablauf:

Die Überarbeitung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wurde durch die Neufassung der Qb-R vom 19. März 2009 notwendig. Eine Arbeitsgruppe wurde Anfang Juni 2009 beauftragt, die Änderungen zu erarbeiten. Der Unterausschuss bestätigte die Änderungen Anfang August 2009, und das Plenum beschloss sie am 17. September 2009. Die Überarbeitung erfolgte rechtzeitig zur Veröffentlichung der Daten für das Berichtsjahr 2008 Ende September 2009.