Richtlinie nach § 116b SGB V (Nichtaufnahme der Konkretisierung der Diagnostik und Versorgung von Patienten mit erblich bedingten Netzhautdegenerationen)

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. September 2009 beschlossen, die Konkretisierung der Diagnostik und Versorgung von Patienten mit erblich bedingten Netzhautdegenerationen nicht in die Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V aufzunehmen. Damit wird diese Erkrankung nicht als gesondert regelungsbedürftiger Bereich der ambulanten Krankenhausbehandlung in die Richtlinie aufgenommen; eine entsprechende Ausgestaltung unterbleibt. Die tragenden Gründe für diese Nichtaufnahme werden auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 17. September 2009 regelt die Nichtaufnahme der Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit erblich bedingten Netzhautdegenerationen (z. B. Retinitis pigmentosa) in den Katalog der ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V – es erfolgt somit keine Erweiterung des Katalogs. Zur Begründung führt der G-BA an, dass die Behandlung maßgeblich von der persönlichen Expertise des behandelnden Ophthalmologen abhängt und nicht von besonderen personellen oder sächlichen Strukturen eines Krankenhauses profitiert; zudem sind weder stationäre Aufenthalte noch die Einbindung anderer Fachdisziplinen erforderlich. Da es – mit Ausnahme des Usher-Syndroms – keine wirksame Therapie gibt und die Verlaufskontrollen wohnortnah beim Vertragsarzt erfolgen können, würde eine Katalogaufnahme die Versorgung nicht verbessern. Die Seltenheit der Erkrankung allein rechtfertigt nach Auffassung des G-BA keine Aufnahme, da das Instrument des § 116b SGB V institutionsbezogen und nicht speziell für seltene Erkrankungen konzipiert ist.