Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Kurzzeitpflegeheim)

Zusammenfassung

Der Unterausschuss Veranlasste Leistungen des G-BA hat am 12. August 2009 beschlossen, vor einer Entscheidung zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein Stellungnahmeverfahren nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 und Absatz 7 Satz 2 SGB V bzw. § 91 Absatz 5 SGB V i. V. m. § 10 Absatz 1 der Verfahrensordnung (VerfO) einzuleiten. Den Organisationen nach § 132a Absatz 1 Satz 1 SGB V sowie der Bundesärztekammer wird innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Änderung Stellung zu nehmen. Gegenstand der geplanten Änderung ist die Einfügung eines neuen Satzes in Nummer 2 der Richtlinie, wonach auch Versicherte, die nicht nach § 14 SGB XI pflegebedürftig sind, während ihres Aufenthalts in Kurzzeitpflegeeinrichtungen Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben sollen. Die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht; die Änderung selbst tritt erst mit der späteren Entscheidung und deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein, um zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege während eines Aufenthalts in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung besteht – vor dem Hintergrund der seit dem GKV-WSG (2007) geltenden Regelung des § 37 Abs. 1 SGB V zur Verordnung „an geeigneten Orten“. Betroffen sind insbesondere Versicherte ohne Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI, denen künftig ausdrücklich ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Kurzzeitpflegeeinrichtungen zusteht, während für pflegebedürftige Versicherte die Behandlungspflege bereits durch die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI abgedeckt ist und somit kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht. Wichtigste Änderung ist die Präzisierung von Ziffer I Nr. 2 der HKP-Richtlinie, wobei der Begriff der Erbringungsorte bewusst nicht erweitert wird.