Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Anpassung an Gesetzesänderungen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 12. August 2009 beschlossen, vor einer Entscheidung über eine Änderung der Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV-RL) ein Stellungnahmeverfahren nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 und Abs. 7b SGB V bzw. § 91 Abs. 5 SGB V i. V. m. § 10 Abs. 1 der Verfahrensordnung durchzuführen. Anlass sind die Anpassung der Richtlinie an Gesetzesänderungen sowie Auflagen und Hinweise des Bundesministeriums für Gesundheit. Die maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung, die bundesweiten Spitzenorganisationen der Pflegedienste sowie die Bundesärztekammer erhalten innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit, zu den beabsichtigten Änderungen Stellung zu nehmen – etwa zur Erweiterung der möglichen Versorgungsorte (u. a. familiäre Umgebung, stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe), zum Anspruch auf ärztliche Teilleistung in stationären Hospizen sowie zu Regelungen zu Leistungserbringern und Verordnungsdauer. Die eigentliche Änderung der SAPV-RL wird damit noch nicht beschlossen, sondern erst nach Auswertung der Stellungnahmen in einem späteren Beschluss erfolgen.

Zusammenfassung:

Der Beschluss leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Anpassung der SAPV-Richtlinie an die Gesetzesänderungen des § 37b Abs. 1 SGB V (KHRG vom März 2009 bzw. Gesetz vom Juli 2009) sowie an Auflagen und Hinweise des BMG ein. Betroffen sind Versicherte mit nicht heilbarer, fortschreitender und weit fortgeschrittener Erkrankung bei begrenzter Lebenserwartung, die einer besonders aufwändigen spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bedürfen. Wesentliche Änderungen umfassen die Erweiterung des Leistungsortes „Häuslichkeit“ (u. a. familiäres Umfeld sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe), die Klarstellung, dass der ärztliche Leistungsanteil der SAPV auch in stationären Hospizen erbracht werden kann, sowie die Begrenzung von Krankenhausverordnungen auf „in der Regel längstens 7 Tage“. Ergänzend soll die Versorgung durch interdisziplinäre Leistungsstrukturen (Palliative Care Teams) sichergestellt werden.