Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hebt mit diesem Beschluss vom 16. Oktober 2000 seinen zuvor vom Bundesministerium für Gesundheit beanstandeten Beschluss vom 10. April 2000 auf und fasst einen neuen Beschluss zur Anpassung der „Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung“ (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) an die Regelungen des § 101 Abs. 5 SGB V. Im Mittelpunkt steht die Einführung der neuen Arztgruppen „Hausärzte“ und „an der fachärztlichen Versorgung teilnehmende Internisten“ einschließlich der erstmaligen Feststellung entsprechender Verhältniszahlen und Versorgungsgrade. Da die Richtlinie mit Nummern statt Paragraphen gegliedert ist, sind die geänderten Bestimmungen wie folgt aufgeführt:

• Nr. 2 – Buchstabe b: Einfügung der Wörter „in den einzelnen Arztgruppen“ sowie des Verweises auf § 101 Abs. 5 SGB V; Buchstabe e: Ersetzung des Zitats „§ 101 Satz 1 Nr. 2 SGB V“ durch „§ 73 SGB V“.
• Nr. 6 – Ergänzung der Grundlagenverweise um § 101 Abs. 1 Satz 4 sowie § 101 Abs. 5 (Hausärzte).
• Nr. 7 – Satz 1: Streichung der Arztgruppen „Ärzte für Allgemeinmedizin/Praktische Ärzte“ und „Internisten“; Einfügung der neuen Arztgruppen „An der fachärztlichen Versorgung teilnehmende Internisten (gemäß § 101 Abs. 5 SGB V)“ und „Hausärzte (gemäß § 101 Abs. 5 SGB V)“. Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden durch neue Definitionen ersetzt (u. a. Zuordnung der Hausärzte nach § 101 Abs. 5 SGB V, der fachärztlich tätigen Internisten, der Nervenärzte, der Psychotherapeuten, Zuordnung der Radiologie zur diagnostischen Radiologie sowie von Ärzten mit nicht mehr vergebenen Facharztbezeichnungen); die bisherigen Sätze 7 und 8 werden zu Sätzen 3 und 4.
• Nr. 8 – Buchstabe a: Neufassung des Einleitungsteils von Satz 1; nach Buchstabe b Einfügung der neuen Buchstaben c, c.1 und c.2 mit dem Verfahren zur erstmaligen Feststellung der Allgemeinen Verhältniszahlen für Hausärzte und fachärztlich tätige Internisten (Stichtag 31.12.1995, Aufteilung der Internisten nach Hausarztentscheidung, Faktoren je Planungskategorie inkl. Rechenbeispiel); der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d, der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e (mit angepassten Querverweisen).
• Nr. 12 – Die Tabelle „Einwohner/Arztrelation“ erhält eine neue Fassung gemäß Anlage.
• Nr. 14a – Satz 2: Korrektur des Querverweises auf „Nr. 8 Buchstabe d“ (statt „Buchst. c“).
• Nr. 14c (neu) – Regelung zur erstmaligen Berechnung der Allgemeinen Verhältniszahlen für Hausärzte und fachärztlich tätige Internisten zum Stichtag 31.12.1995 unter Heranziehung der Regionalstruktur zum Stichtag 31.12.1998.
• Nr. 17a (neu) – Erstmalige Feststellung des regionalen Versorgungsgrades in der Gruppe der Hausärzte (Erfassung zum 31.12.2000; ausschließlich psychotherapeutisch tätige Hausärzte bleiben unberücksichtigt, überwiegend psychotherapeutisch tätige werden mit Faktor 0,3, hausärztlich zugleich fachärztlich tätige mit Faktor 0,5 erfasst).
• Nr. 23b – Anfügung eines Satzes: Übereinstimmung in den Arztgruppen besteht auch beim Zusammenschluss von Allgemein-/Praktischen Ärzten und Internisten mit Hausarztentscheidung zur gemeinsamen hausärztlichen Berufsausübung.
• Nr. 29 – Ersetzung des Wortes „allgemeinärztlichen“ durch „hausärztlichen“.
• Nr. 31 – Satz 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „(Internisten mit Hausarztentscheidung sowie Kinderärzte)“ nach „Fachärzte“; Satz 2: Streichung der Wörter „allgemeinärztliche oder“.
• Siebter Abschnitt (Überschrift) – Ergänzung der Überschrift „Maßstäbe für eine ausgewogene hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstruktur“ um die Wörter „im Sinne des § 73 SGB V“.
• Nr. 38c (neu) – Erstreckung der Bestimmungen der Nrn. 38 und 38a auch auf Hausärzte und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmende Internisten bei zulässiger Beschäftigung in Einrichtungen nach § 311 SGB V.
• Anlagen 1, 2.1, 2.2 und 4.1 bis 4.3 – Die dortigen Tabellen der Richtlinien werden entsprechend geändert.

Das Inkrafttreten ist gestaffelt geregelt: Die Änderungen der Arztgruppenzuordnung in Nr. 7 gelten für Doppelbuchstabe aa ab 31.12.2000 bzw. für bb und cc ab 01.01.2001; die neue Tabelle nach Nr. 12 sowie die Tabellenänderungen nach Nr. 14 treten am 01.01.2001 in Kraft; die bisherigen Nrn. 16 und 17 treten am 31.12.2000 außer Kraft; im Übrigen tritt der Beschluss mit seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.