Festzuschuss-Richtlinie (Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 12. November 2009 beschlossen, die Festzuschuss-Richtlinie (Richtlinie zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen, für die Festzuschüsse nach den §§ 55, 56 SGB V zu gewähren sind) zum 1. Januar 2010 anzupassen. Gegenstand ist die jährliche Anpassung der Beträge: Teil B „Befunde und zugeordnete Regelversorgungen“ der Richtlinie wird aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt, in der die Beträge für zahnärztliche Leistungen (§ 57 Abs. 1 SGB V) und zahntechnische Leistungen (§ 57 Abs. 2 SGB V) sowie die daraus berechneten Festzuschüsse aktualisiert sind.

Die neuen Beträge berücksichtigen dabei auch die Abstaffelungen nach § 55 SGB V, d. h. die Festzuschusshöhen ohne Bonus, mit Bonusheft-Bonus (20 % bzw. 30 %) sowie den doppelten Festzuschuss. Die Befundbeschreibungen und Regelversorgungen bleiben inhaltlich unverändert; allein die Geldbeträge werden fortgeschrieben. Die Änderung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 12. November 2009 passt die Beträge für die prothetische Regelversorgung (Zahnersatz) in der Festzuschuss-Richtlinie zum 1. Januar 2010 an. Grundlage sind die Vereinbarungen zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der Deutschen Zahntechniker-Innungen zur Anpassung des Punktwerts sowie der bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise nach § 57 SGB V, die das Bundesministerium für Gesundheit nicht beanstandet hat. Auf dieser Basis wurden die Festzuschussbeträge gemäß § 56 Abs. 4 SGB V neu berechnet und in Abschnitt B der Richtlinie („Befunde und zugeordnete Regelversorgungen“) an die Stelle der bisherigen Beträge gesetzt. Betroffen sind gesetzlich Versicherte mit Zahnersatz, deren Festzuschüsse in den Abstaffelungen nach § 55 SGB V (Regelfall, Bonus- und Härtefallregelungen) entsprechend aktualisiert werden.