Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Anpassungen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 12. November 2009 eine Änderung der "Vereinbarung zur Qualitätssicherung" beschlossen. Diese Änderung betrifft Maßnahmen der Qualitätssicherung für Krankenhäuser gemäß Sozialgesetzbuch V (SGB V).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• §17 der Vereinbarung wird neu gefasst: Dieser Paragraph regelt die Rolle der "Institution nach §137a SGB V". Die neue Fassung legt fest, dass die Details der Rechte und Pflichten dieser Institution vertraglich mit dem G-BA geregelt werden und dass die Institution dem G-BA über die Umsetzung von Qualitätssicherungsmaßnahmen berichtet.
• Anpassungen in der Anlage zur Richtlinie zur Qualitätssicherung: Hier werden hauptsächlich Begrifflichkeiten angepasst. "BQS-Spezifikation" wird zu "Spezifikation" vereinfacht, und die "BQS Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH" wird durch "Institution nach §137a SGB V" ersetzt. Zudem wird ein Klammerzusatz bei der Homepage-Angabe gestrichen.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen in der Vereinbarung zur Qualitätssicherung vornimmt, insbesondere im Hinblick auf die Rolle und Bezeichnung der "Institution nach §137a SGB V".

Die detaillierten Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung: Die tragenden Gründe beziehen sich auf die Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung. Anlass für die Änderung ist die Beauftragung der AQUA GmbH als unabhängige Institution gemäß § 137a SGB V mit der Weiterentwicklung und Durchführung der externen stationären Qualitätssicherung. Dies erforderte eine formale Anpassung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung. Die Anpassung erfolgte auch im Hinblick auf die Rahmenrichtlinie nach § 92 Abs. 1 Nr. 13 in Verbindung mit § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für einrichtungsübergreifende sektorenübergreifende Qualitätssicherung.

Im Einzelnen wurden redaktionelle Anpassungen in § 17 der Vereinbarung vorgenommen. Dabei wurde die Bezeichnung "beauftragte Stelle auf Bundesebene" in Absatz 1 Satz 1 durch "Institution nach § 137a SGB V" ersetzt. Satz 2 in Absatz 1 wurde gestrichen, da die Rechte und Pflichten der Institution vertraglich geregelt sind. Auch in Absatz 2 erfolgten redaktionelle Änderungen. In der Anlage zur Vereinbarung wurden analog zu den Änderungen in § 17 Anpassungen vorgenommen, indem der Begriff "BQS" durch "Institution nach § 137a SGB V" ersetzt wurde.

Diese Änderungen sind eine Folge des Vertragsabschlusses mit der AQUA GmbH vom 28. August 2009, durch den diese die Aufgaben der BQS in der externen stationären Qualitätssicherung übernahm. Mit der Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung wird somit die Einbindung der Institution nach § 137a SGB V in die Durchführung und Weiterentwicklung der externen stationären Qualitätssicherung umgesetzt.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung
• Grund: Beauftragung der AQUA GmbH gemäß § 137a SGB V für die externe stationäre Qualitätssicherung
• Richtlinie: Bezugnahme auf die Rahmenrichtlinie nach § 92 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
• Wesentliche Änderung: Ersetzung der "BQS" durch die "Institution nach § 137a SGB V" in § 17 und der Anlage der Vereinbarung zur Qualitätssicherung
• Ziel: Formale Integration der AQUA GmbH (Institution nach § 137a SGB V) in die Vereinbarung zur Qualitätssicherung