Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. September 1999 änderte der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel der Änderung ist die Einbeziehung der psychotherapeutischen Versorgung (ärztlich tätige Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) in die bedarfsplanerischen Regelungen gemäß § 101 Abs. 4 SGB V – einschließlich Feststellung des Versorgungsgrades, Überversorgungsprüfung, Zulassungsbeschränkungen und gemeinschaftlicher Berufsausübung. Die Änderung trat am 27. Oktober 1999 in Kraft.

Geänderte Bestimmungen im Einzelnen

1. Abschnitt:

• Nr. 1 – Neufassung: Anwendung der Richtlinien nun ausdrücklich auch auf die psychotherapeutische Versorgung.
• Nr. 2 Buchstabe g – Neufassung: Voraussetzungen für die Zulassung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen.
• Nr. 2, neuer Buchstabe h – Neu eingefügt: besondere Überversorgungsfeststellung und Durchführung von Zulassungsbeschränkungen für Psychotherapeuten (§ 101 Abs. 4 SGB V).

2. Abschnitt:

• Nr. 6 – Ersetzung der Verweisung „§ 101 Satz 3 SGB V“ durch „§ 101 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 SGB V“.
• Nr. 6a (neu) – Entsprechende Geltung der Nrn. 3 bis 6 für die Bedarfsplanung der psychotherapeutischen Versorgung; maßgeblich ist die Mustertabelle „Psychotherapeutische Versorgung“ in Anlage 2 (2.4).

3. Abschnitt:

• Nr. 7 – Einfügung der Arztgruppe der „Psychotherapeuten“; neue Regelungen zur Zusammensetzung dieser Gruppe (überwiegend/ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) sowie Neufassung der Zweijahresprüfung weiterer Arztgruppen.
• Nr. 8 – Ergänzung um einen besonderen Buchstaben c) zur Berechnung der Verhältniszahl für Psychotherapeuten: Erfassung der am 1.1.1999 zugelassenen psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzte (Anrechnung mit Faktor 1 bzw. 0,7 je nach Leistungsanteil, ermittelt über EBM-Punktzahlen der Quartale 1997/98) sowie der bis 31.08.1999 zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Faktor 1); Umstellung der bisherigen Buchstaben; Anpassung des Rechenbeispiels.
• Nr. 12 – Ersetzung des Tabellenhinweises.

4. Abschnitt:

• Nr. 13 Buchstabe a) – Ergänzung der Verweisung um „und Nr. 14 a“.
• Nr. 14a (neu) – Katalog der bei der Feststellung des regionalen Versorgungsgrades der Psychotherapeuten anzurechnenden Leistungserbringer (u. a. Fachärzte für psychotherapeutische Medizin, ausschließlich/überwiegend psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte, zugelassene und ermächtigte Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten); überwiegend psychotherapeutisch Tätige werden mit Faktor 0,7 angerechnet.
• Nr. 14b (neu) – Verfahren zur Festlegung und jährlichen Überprüfung (Stichtag 31.12., erstmals 31.12.2000) des Status „ausschließlich“ oder „überwiegend psychotherapeutisch tätig“ auf Grundlage arztbezogener Abrechnungsdaten der letzten vier verfügbaren Quartale.
• Nr. 18 – Neufassung: Überwiegend psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte werden bei der Verhältniszahl ihrer Fachgebiets-Arztgruppe mit dem Faktor 0,3 angerechnet.
• Nr. 22 – Neuer Satz 2: Mitteilungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen erstreckt sich auch auf die jährliche Statusfeststellung nach Nr. 14b.
• Nrn. 22a, 22b, 22c (neu) – Erstmalige Versorgungsgrad-Feststellung durch die Landesausschüsse spätestens zum 31.10.1999; Festlegung eines allgemeinen Psychotherapeuten-Versorgungsgrades sowie 40%-Versorgungsanteile für ärztliche Psychotherapeuten einerseits und Psychologische Psychotherapeuten/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten andererseits; Regeln zur Überversorgungsfeststellung (inkl. Rechenbeispiel; letztmalige Feststellung spätestens 30.11.2007) und zur Reihenfolge von Zulassungsentscheidungen bei Zulassungsbeschränkungen.
• Vor Nr. 23a – Einfügung der Überschrift „4a. Abschnitt Zulassung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen“.
• Nr. 23h (neu) – Entsprechende Geltung der Nrn. 23a bis 23g für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bei gemeinsamer Berufsausübung (nur innerhalb derselben Berufsgruppe zulässig).

5. Abschnitt:

• Nr. 24 – Streichung des Buchstabens e) (psychotherapeutisch tätige Ärzte) und Anpassung der Verweisung auf die Buchstaben a) bis d).

8. Abschnitt:

• Nr. 38b (neu) – Erstreckung der Bestimmungen der Nrn. 38 und 38a auf approbierte Psychotherapeuten, die zulässigerweise in Einrichtungen nach § 311 SGB V beschäftigt werden.

Anlagen:

• Anlage 1 (Tabellen 1.0 bis 7) – Umbenennung der Zeile „Psychotherapeutisch tätige Ärzte“ in „Ärztliche Psychotherapeuten“.
• Anlage 1.1 (neu) – „An der psychotherapeutischen Versorgung teilnehmende Psychologische Psychotherapeuten“.
• Anlage 2.2 – Ergänzung um die Zeile „Psychotherapeuten“.
• Anlage 2.3 (neu) – „Darstellung der in den Planungsbereichen tätigen Psychotherapeuten“.
• Anlage 2.4 (neu) – „Planungsblatt zur Feststellung des Psychotherapeuten-Versorgungsgrades“.
• Anlagen 4.1, 4.2 und 4.3 – Ergänzung um die Zeile „Psychotherapeuten“.