Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat mit diesem Beschluss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderungen im 4. Abschnitt der Richtlinie ist eine Fortentwicklung der Regelungen zu den Obergrenzen des Praxisumfangs (Gesamtpunktzahlvolumina): Diese sollen künftig dynamisch an die Entwicklung des Fachgruppendurchschnitts angepasst werden; zudem werden familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und Änderungen der Berechnungsgrundlagen stärker berücksichtigt.

Die im Beschluss geänderten Bestimmungen im Einzelnen:

• Nr. 23 a (Satz 1 Nr. 4): Die Worte „nach Art und Menge der Leistungen“ werden gestrichen; die Worte „Nr. 23 b bis d“ werden durch „nachfolgenden Bestimmungen“ ersetzt.
• Nr. 23 c:
  • Satz 1: Ersetzung von „Gesamtpunktzahlvolumen“ durch „Gesamtpunktzahlvolumina“;
  • neue Fußnote: Die Obergrenze kann alternativ auf der Basis von DM und Punktzahlen gebildet werden;
  • Satz 2: Ersetzung von „Punktzahlvolumen“ durch „Gesamtpunktzahlvolumina“;
  • nach Satz 3 zwei neue Sätze eingefügt: Das quartalsbezogene Gesamtpunktzahlvolumen (Punktzahlvolumen zuzüglich Überschreitungsvolumen) wird nach Nr. 23 f durch die Kassenärztliche Vereinigung angepasst, im Übrigen gilt Nr. 23 e;
  • der bisherige Satz 6 wird gestrichen.
• Nr. 23 d: Nach Satz 1 wird ein neuer Satz eingefügt: Haben Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte wegen Betreuung und Erziehung von Kindern im Ausgangsberechnungszeitraum geringere Punktzahlvolumina erreicht, gilt Satz 1 entsprechend.
• Nr. 23 e: Nach Satz 1 werden neue Sätze angefügt: Auf Antrag des Vertragsarztes sind die Gesamtpunktzahlvolumina neu zu bestimmen, wenn Änderungen des EBM oder maßgebliche vertragliche Vereinbarungen spürbare Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlagen haben. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können eine Neuberechnung beantragen, wenn andernfalls eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung gegenüber der Fachgruppe drohen würde.
• Nr. 23 f: Neufassung: Die Gesamtpunktzahlvolumina zur Beschränkung des Praxisumfangs folgen der Entwicklung des Fachgruppendurchschnitts über einen quartalsbezogenen Anpassungsfaktor, den die Kassenärztliche Vereinigung im ersten Leistungsjahr errechnet (Rechenformel: Anpassungsfaktor = individuelles Gesamtpunktzahlvolumen ÷ Fachgruppendurchschnitt). Ab dem zweiten Leistungsjahr ergibt sich die quartalsbezogene Obergrenze der Praxis aus der Multiplikation des Anpassungsfaktors mit dem Punktzahlvolumendurchschnitt der Fachgruppe. Als Fußnoten sind eine Legende zur Rechenformel sowie ein fiktives Rechenbeispiel angefügt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.