Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. Februar 1998 hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Kern der Änderung ist die Anpassung der räumlichen Gliederung und der Planungskategorien an das aktualisierte System der Siedlungsstrukturtypen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) – u. a. mit neuen Begrifflichkeiten wie „Agglomerationsräume“, „verstädterte Räume“ und „ländliche Räume“ – sowie die entsprechende Fortschreibung der Anlagen der Richtlinie.

Im Einzelnen werden folgende Bestimmungen geändert:

• Abschnitt 2, Nr. 5 – Neufassung: Räumliche Grundlage für die Ermittlungen zum allgemeinen und örtlichen Versorgungsstand sowie für Feststellungen der Über-/Unterversorgung sind künftig die kreisfreie Stadt, der Landkreis oder die Kreisregion in der Zuordnung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Planungsbereiche, ersichtlich aus Anlage 3.1); für Berlin sind die Bezirke die Planungsbereiche.
• Abschnitt 3, Nrn. 9–11 – Neufassung: Zuordnung der Planungsbereiche zu raumordnungsspezifischen Planungskategorien (Regionstyp 1 „Agglomerationsräume“, Regionstyp 2 „verstädterte Räume“, Regionstyp 3 „ländliche Räume“ sowie Sonderregion Ruhrgebiet; Ordnungs-Nrn. 1–10) nach Kriterien wie Zentralität, Bevölkerungsdichte und Kreistyp; die Bestimmung erfolgt nach den Siedlungsstrukturtypen des BBR, die Einzelzuordnung ergibt sich aus der BBR-Zusammenstellung (Anlage 3).
• Tabelle „Einwohner/Arztrelation zum 31.12.1990“ – Terminologische Anpassung: „große Verdichtungsräume“ wird durch „Agglomerationsräume“, „Verdichtungsansätze“ durch „Verstädterte Räume“ und „Ländliche Regionen“ durch „Ländliche Räume“ ersetzt.
• Anlage 1 „Mustertabellen“ – Die Mustertabellen 1.0, 1.1 und 5 erhalten eine neue Fassung.
• Anlagen 2.1 und 2.2 „Planungsblätter“ (haus- bzw. fachärztliche Versorgung) – In den Erläuterungen erhalten die Zeilen 2 und 3 eine neue Fassung (u. a. Bezug auf Anlage 4 sowie Berücksichtigung angestellter Ärzte gemäß § 32 b i.V.m. § 16 b Abs. 1 Satz 4 Ärzte-ZV für den Zeitraum 01.02.1993–30.06.1997).
• Anlage 3.1 „Zuordnung der Planungsbereiche zu den Kreistypen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung“ – Erhält die neue Fassung vom 8. Juli 1997.
• Anlagen 4.1–4.3 „Planungsblätter Typ 1–3 zur Feststellung/Berechnung des Versorgungsgrades“ – In den Erläuterungen erhält die Nummer 9 eine neue Fassung zu angestellten Ärzten gemäß § 32 b i.V.m. § 16 b Abs. 1 Satz 4 Ärzte-ZV (01.02.1993–30.06.1997).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.