Schutzimpfungs-Richtlinie (Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur neue Influenza A (H1N1))

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, die Anlage 1 der Schutzimpfungs-Richtlinie (Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20d Absatz 1 SGB V – SI-RL), zuletzt geändert am 15. Oktober 2009, nicht zu ändern. Anlass für die Prüfung waren die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur neuen Influenza A (H1N1), veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin Nr. 41 vom 12. Oktober 2009 sowie Nr. 50 vom 14. Dezember 2009. Die Richtlinie bleibt somit in ihrer bisherigen Fassung unverändert; die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht. Die Bekanntmachung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 44 (S. 1067) vom 19. März 2010.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 17. Dezember 2009 stellt der G-BA klar, dass die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) aufgrund der STIKO-Empfehlungen zur neuen Influenza A (H1N1) nicht geändert werden muss: Die Kostenübernahme der Impfung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wurde bereits abschließend durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit gemäß § 20 Abs. 4 IfSG vom 19. August 2009 geregelt. Der G-BA begründet dies damit, dass ihm nach § 20d Abs. 1 SGB V keine subsidiäre Regelungskompetenz zukommt, da pandemiebedingte Schutzimpfungen dem Bereich staatlicher Gefahrenabwehr und Katastrophenvorsorge zuzuordnen sind. Betroffen sind GKV-Versicherte, die einen Anspruch auf die pandemische H1N1-Impfung als Pflichtleistung haben – ohne Änderung des Leistungskatalogs der SI-RL und ohne Auswirkungen auf die ärztliche Berufsausübung.