Schutzimpfungs-Richtlinie/ Anlage 1 (Umsetzung der STIKO-Empfehlungen / Neue Influenza A (H1N1))

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, die Anlage 1 der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) nicht zu ändern – und zwar trotz der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur neuen Influenza A (H1N1). Der Beschluss berücksichtigt insbesondere, dass die Influenza-Schutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung zum 31. Juli 2010 außer Kraft tritt, sodass eine Anpassung der Richtlinie nicht erforderlich war. Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 15. Juli 2010 befasste sich der G-BA mit den STIKO-Empfehlungen zur Schutzimpfung gegen die neue Influenza A (H1N1); Anlass war die Nichtbeanstandung seines Beschlusses vom Dezember 2009 durch das BMG unter der Auflage, vor Auslaufen der Kostenübernahmeverordnung (IschGKVLV) am 31. Juli 2010 eine neue Richtlinienentscheidung zu treffen. Betroffen sind gesetzlich Krankenversicherte hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der pandemischen H1N1-Impfung. Der G-BA hält jedoch an seiner Rechtsauffassung fest, dass ihm nach § 20d Abs. 1 SGB V keine Regelungskompetenz zukommt, solange die H1N1-Impfung dem Bereich der Gefahrenabwehr und Katastrophenvorsorge (§ 20 Abs. 4 IfSG) zuzuordnen ist. Die von der Bundesärztekammer thematisierte „Umsetzungslücke“ nach Verordnungsauslauf kann der G-BA daher nicht schließen.