Schutzimpfungs-Richtlinie: Änderung der Richtlinie und Anpassung der Anlagen

Mit Beschluss vom 18. Juli 2013 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) über Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 SGB V. Ziel der Änderungen ist die umfassende Aktualisierung des Impfkatalogs (u. a. Anpassung der Impfschemata und Indikationen an die aktuellen STIKO-Empfehlungen), die Klarstellung, dass bei erhöhter beruflicher Gefährdung in bestimmten Bereichen kein Leistungsanspruch gegenüber der GKV besteht (stattdessen Anspruch gegen den Arbeitgeber nach der ArbMedVV), der Ausschluss von Reiseschutzimpfungen vom Leistungsanspruch sowie redaktionelle Anpassungen und die Kennzeichnung derzeit nicht verfügbarer Impfstoffe. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen und Anlagen:

• § 13 (Satz 1 und neu angefügter Satz 2) – In Satz 1 wird der Verweis „(§ 20d Abs. 1 Satz 7 SGB V)“ durch „(§ 20d Abs. 1 Satz 6 SGB V)“ ersetzt. Neu angefügt wird Satz 2: Die Entscheidungsfrist beginnt mit der Veröffentlichung der Empfehlungen einschließlich aller dazu gegebenen wissenschaftlichen Begründungen.
• § 14 (Satz 1) – Der Verweis „(§ 20d Abs. 1 Satz 8 SGB V)“ wird durch „(§ 20d Abs. 1 Satz 7 SGB V)“ ersetzt.
• Anlage 1 (Tabelle) – Der Tabelle wird ein Satz vorangestellt: Der Anspruch auf Nachholung von Impfungen und Vervollständigung des Impfschutzes (bei Jugendlichen spätestens bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) bleibt von den Regelungen unberührt.

Neufassung folgender Zeilen der Tabelle in Anlage 1:

• Zeile „Diphtherie“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung im Alter von 2, 3 und 4 sowie 11–14 Monaten; Auffrischimpfungen im Alter von 5–6 und 9–17 Jahren; weitere Auffrischungen ab 18 Jahren alle 10 Jahre; Impfung in der Regel kombiniert mit Tetanus (Td); alle Erwachsenen sollen die nächste fällige Td-Impfung einmalig als Tdap (bei Indikation Tdap-IPV) erhalten; Indikation bei unvollständigem Impfstatus.
• Zeile „FSME“ – Neu gefasst: Indikationsimpfung für Personen mit Zeckenexposition in FSME-Risikogebieten (laut RKI-Epidemiologischem Bulletin); bei erhöhter beruflicher Gefährdung (u. a. Land-/Forst-/Holzwirtschaft, Tierhandel/Jagd, Labore) kein GKV-Leistungsanspruch, sondern spezieller Anspruch gegen den Arbeitgeber nach ArbMedVV; Zeckenexposition außerhalb Deutschlands bzw. Reiseschutzimpfungen ohne Leistungsanspruch.
• Zeile „Haemophilus influenzae Typ b (Hib)“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (2, 3, 4 sowie 11–14 Monate; bei Kombinationsimpfstoffen ohne Pertussiskomponente kann die Dosis mit 3 Monaten entfallen); Indikationsimpfung für Personen mit anatomischer oder funktioneller Asplenie.
• Zeile „Hepatitis A (HA)“ – Neu gefasst: Indikationsimpfungen (u. a. Sexualverhalten mit hoher Infektionsgefährdung, häufige Übertragung von Blutbestandteilen/Lebererkrankungen, Bewohner psychiatrischer bzw. vergleichbarer Fürsorgeeinrichtungen); serologische Vortestung nur bei bestimmten Personen; berufliche Indikationen; bei erhöhter beruflicher Gefährdung (u. a. Behinderteneinrichtungen, Stuhllabore, Kläranlagen, Labore) kein GKV-Leistungsanspruch, sondern ArbMedVV-Anspruch gegen den Arbeitgeber; Reiseschutzimpfungen ohne Leistungsanspruch.
• Zeile „Hepatitis B (HB)“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (2, 3, 4 sowie 11–14 Monate; Dosis mit 3 Monaten kann bei monovalenter Anwendung bzw. ohne Pertussiskomponente entfallen); keine generelle Wiederholungsimpfung 10 Jahre nach Säuglingsimpfung; umfangreiche Indikationsimpfungen (u. a. chronische Nieren-/Leberkrankheiten, HIV-Positive, Kontaktpersonen von HBsAg-Trägern, Drogenabhängigkeit) und berufliche Indikationen; ArbMedVV-Hinweis (u. a. betriebliche Ersthelfer i. d. R. Schutzstufe 1); Reiseschutzimpfungen ohne Leistungsanspruch.
• Zeile „HPV“ – Spalte 2 neu gefasst: Impfung für Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren; Spalte 4 neu gefasst: Bei abweichendem Impfschema können alle 3 Dosen innerhalb von 12 Monaten verabreicht werden.
• Zeile „Influenza“ – Neu gefasst: Standardimpfung für Personen über 60 Jahre; Indikationsimpfungen (u. a. chronische Grundleiden, Schwangere ab 2. Trimenon bzw. ab 1. Trimenon bei erhöhter Gefährdung, Bewohner von Alters-/Pflegeheimen, mögliche Infektionsquellen für Risikopersonen); berufliche Indikationen (u. a. medizinisches Personal, Kontakt zu Geflügel und Wildvögeln); ArbMedVV-Hinweis (Forschungseinrichtungen/Referenzlabore); Reiseschutzimpfungen ohne Leistungsanspruch.
• Zeile „Masern“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung ab 11–14 Monaten, Abschluss mit 2. Dosis vor Ende des 2. Lebensjahres, vorzugsweise MMR- bzw. MMRV-Kombinationsimpfstoff (bei erster Impfung getrennte Gabe von MMR und Varizellen bevorzugt); bei Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung Impfung ab 9 Monaten möglich; Standardimpfung (einmalige MMR-Impfung) für nach 1970 geborene Personen ≥ 18 Jahre ohne/unvollständigen/unklaren Impfstatus; berufliche Indikationen; ArbMedVV-Hinweis; Definition der Gemeinschaftseinrichtungen.
• Zeile „Meningokokken“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung im 2. Lebensjahr mit einer Dosis Meningokokken-C-Konjugatimpfstoff; Indikationsimpfung bei Immundefekten (u. a. Komplement-/Properdindefekte, Hypogammaglobulinämie, Asplenie); ArbMedVV-Hinweis (Labore); Reiseschutzimpfungen (u. a. epidemische/hyperendemische Länder, Pilgerreise, Langzeitaufenthalte) ohne Leistungsanspruch.
• Zeile „Mumps“ – Spalte 2, 1. Absatz neu gefasst: Grundimmunisierung beginnend mit der 1. Dosis im Alter von 11–14 Monaten, Abschluss mit der 2. Dosis vor Ende des 2. Lebensjahres, vorzugsweise mit MMR- bzw. MMRV-Kombinationsimpfstoff.
• Zeile „Pertussis“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (2, 3, 4 sowie 11–14 Monate); Auffrischimpfungen im Alter von 5–6 und 9–17 Jahren (als Kombinationsimpfungen); Standardimpfung (einmalig): Erwachsene sollen die nächste Td-Impfung als Tdap erhalten; Indikationsimpfungen (Frauen im gebärfähigen Alter sowie enge Haushaltskontaktpersonen/Betreuer möglichst 4 Wochen vor Geburt des Kindes, sonst in den ersten Tagen nach Geburt); berufliche Indikationen (u. a. unmittelbare Patientenversorgung, Geburtshilfe, Gemeinschaftseinrichtungen); ArbMedVV-Hinweis.
• Zeile „Pneumokokken“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (2, 3, 4 sowie 11–14 Monate); Komplettierung begonnener 7-valenter Impfserien mit 13-valentem Impfstoff; Standardimpfung (einmalig) für Personen über 60 Jahre; Indikationsimpfungen bei erhöhter gesundheitlicher Gefährdung (u. a. Immundefekte, Asplenie, chronische Krankheiten, Liquorfistel); Wiederholungsimpfungen bei fortbestehender Indikation (5 Jahre bei Erwachsenen, mindestens 3 Jahre bei Kindern unter 10); gefährdete Kleinkinder erhalten Konjugatimpfstoff, ab 2 Jahren ggf. Polysaccharidimpfstoff.
• Zeile „Poliomyelitis“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (2, 3, 4 sowie 11–14 Monate; Dosis mit 3 Monaten kann entfallen); Auffrischimpfung im Alter von 9–17 Jahren, keine routinemäßige Auffrischung ab 18 Jahren; Nachholimpfungen bei unvollständigem Impfstatus; Indikationsimpfungen (u. a. Reisende in Risikoregionen, Aussiedler/Flüchtlinge/Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften); berufliche Indikationen; ArbMedVV-Hinweis (Labore).
• Zeile „Röteln“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (11–14 Monate, Abschluss vor Ende des 2. Lebensjahres, MMR/MMRV; getrennte Gabe bei erster Impfung bevorzugt); Indikationsimpfung für ungeimpfte Frauen bzw. Frauen mit unklarem Impfstatus im gebärfähigen Alter (zweimalige Impfung; einmal geimpfte Frauen erhalten einmalig eine Impfung); berufliche Indikationen (u. a. Geburtshilfe, Schwangerenbetreuung, Gemeinschaftseinrichtungen); ArbMedVV-Hinweis.
• Zeile „Tetanus“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (2, 3, 4 sowie 11–14 Monate); Auffrischimpfungen im Alter von 5–6 und 9–17 Jahren, danach alle 10 Jahre; Impfung in der Regel kombiniert mit Diphtherie (Td); alle Erwachsenen sollen die nächste fällige Td-Impfung einmalig als Tdap (bei Indikation Tdap-IPV) erhalten; Vervollständigung bei unvollständigem Impfschutz.
• Zeile „Tollwut“ – Neu gefasst: Bei erhöhter beruflicher Gefährdung (Forschungseinrichtungen/Labore, Tätigkeiten in Gebieten mit Wildtollwut) kein GKV-Leistungsanspruch, sondern ArbMedVV-Anspruch gegen den Arbeitgeber; Reiseschutzimpfungen (Regionen mit hoher Tollwutgefährdung) ohne Leistungsanspruch.
• Zeile „Varizellen“ – Neu gefasst: Grundimmunisierung (11–14 Monate, Abschluss vor Ende des 2. Lebensjahres; getrennte Gabe von MMR und Varizellen bei erster Impfung bevorzugt); Indikationsimpfung mit monovalentem Impfstoff (u. a. seronegative Frauen mit Kinderwunsch, Patienten vor Immunsuppression/Organtransplantation, schwere Neurodermitis, enge Kontaktpersonen); berufliche Indikationen (seronegatives Personal im Gesundheitsdienst, u. a. Onkologie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivmedizin); ArbMedVV-Hinweis.

Änderungen der Tabelle in Anlage 2:

• Zeile „Diphtherie (Standardimpfung)“ – Die Angabe „Säuglinge,“ wird gestrichen.
• Zeilen „Pertussis (Standardimpfung)“, „Pertussis“, „Röteln (Erwachsene)“, „Diphtherie, Tetanus (DT)“ und „Haemophilus influenzae Typ b, Hepatitis B (Hib-HB)“ – Jeweils wird die Angabe „◊“ angefügt.
• Zeile „Influenza nasal“ – Die Angabe „89112 n“ wird durch „89112 N“ ersetzt.
• Zeile „Masern, Mumps, Röteln (MMR)“ – Die Angabe „Masern, Mumps, Röteln im Erwachsenenalter bei entsprechender bestehender Indikation“ sowie die Positionsnummer „89301“ werden gestrichen.
• Anmerkungen zur Tabelle – Nach der Anmerkung zur Pertussis-Impfung wird die Angabe „◊ zur Zeit kein Impfstoff verfügbar“ angefügt.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 18. Juli 2013 ändert der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie, um die Umsetzung der STIKO-Empfehlungen als GKV-Leistungen präziser zu regeln und die Übersichtlichkeit der Impftabellen zu verbessern. Klarstellend wird festgelegt, dass die dreimonatige Entscheidungsfrist des G-BA erst mit Veröffentlichung der ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen der STIKO beginnt; zudem richtet sich die Nachholung von Impfungen bei Kindern und Jugendlichen (bis zum 18. Lebensjahr) allein nach § 11 Abs. 2 SI-RL, sodass die Tabelle in Anlage 1 nur noch Angaben zur Nachholung bei Erwachsenen enthält. Die Tabelle wird durch Zwischenüberschriften (Grund-, Auffrisch-, Standard- und Indikationsimpfungen), einheitliche Altersangaben in Monaten/Jahren und ans Zeilenende verlegte Reiseindikationen systematisiert; inhaltlich angepasst werden u. a. das HPV-Impfschema (Verweis auf die Fachinformation), die Influenza-Impfung (bestimmte Berufs-/Freizeitriskogruppen fallen in die Eigenverantwortung), die Pneumokokken-Indikationsimpfung (Polysaccharid-Impfstoff ab 2 Jahren zulassungskonform) sowie die Röteln-Impfung (keine Monoimpfstoffe mehr verfügbar). Betroffen sind alle gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Schutzimpfungen; Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.