Schutzimpfungs-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 18. Juli 2013; Änderung der SI-RL und Anpassung der Anlagen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) geändert. Ziel ist eine Klarstellung bei der Impfung gegen Hepatitis B: Bei bestimmten beruflichen Expositionen besteht kein Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung, da insoweit der Arbeitgeber nach der arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung verpflichtet ist.

• Anlage 1 (Tabelle) – In der Zeile zur Impfung gegen „Hepatitis B (HB)“ wird in Spalte 3 „Hinweise zu den Schutzimpfungen“ nach dem Satz zu Kindern und Jugendlichen aus Risikogruppen unter der Indikation „Berufliche Indikation:“ folgender Hinweis eingefügt: Eine erhöhte berufliche Gefährdung durch Hepatitis B begründet in bestimmten Bereichen keinen Leistungsanspruch gegenüber der GKV, da nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ein spezieller Anspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund des erhöhten beruflichen Risikos besteht. Dies betrifft die in Teil 2 der ArbMedVV genannten Bereiche:
  1. Einrichtungen zur medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege von Menschen sowie Betreuung von Behinderten (bei regelmäßigem und umfangreichem Kontakt mit Körperflüssigkeiten, -ausscheidungen oder -gewebe, insbesondere mit erhöhter Verletzungs-, Verspritz- oder Aerosolbildungsgefahr),
  2. Notfall- und Rettungsdienste,
  3. Pathologie,
  4. Forschungseinrichtungen/Laboratorien (bei regelmäßigem Kontakt mit infizierten oder Verdachtsproben bzw. erregerhaltigen oder kontaminierten Materialien).

Die Tragenden Gründe zum Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 1. Oktober 2013 bereinigt ein redaktionelles Versehen aus dem Beschluss vom 18. Juli 2013 zur Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL): Bei der Überarbeitung der Zeile zur Impfung gegen Hepatitis B waren die Hinweise darauf, in welchen Bereichen eine erhöhte berufliche Gefährdung keinen Leistungsanspruch gegenüber der GKV begründet, versehentlich nicht mit aufgeführt worden. Die Änderung ergänzt daher einen allgemeinen Hinweis zu Schutzimpfungen bei beruflicher Indikation nach Maßgabe der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Betroffen sind damit Versicherte bzw. Leistungen im Bereich berufsindizierter Hepatitis-B-Impfungen. Da es sich um eine rein redaktionelle Korrektur ohne wesentliche inhaltliche Änderung handelt, war kein erneutes Stellungnahmeverfahren erforderlich und es entstehen keine Bürokratiekosten.