Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung STIKO-Empfehlungen August 2015 und weitere Anpassungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 27. November 2015 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), um die STIKO-Empfehlungen vom August 2015 umzusetzen und weitere Anpassungen vorzunehmen. Kernpunkte sind die Umstellung der gesetzlichen Grundlage von § 20d auf § 20i SGB V sowie Aktualisierungen der Impfindikationen und -hinweise in den Anlagen der Richtlinie.

Geänderte Stellen

Richtlinientext:

• Titel der Richtlinie – Ersetzung der Angabe „§ 20d Abs. 1 SGB V“ durch „§ 20i Abs. 1 SGB V“.
• § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 3 – Anpassung der Verweisungen von „§ 20d Abs.“ auf „§ 20i Absatz“.
• § 13 Satz 1 – Verweisung geändert: „§ 20d Abs. 1 Satz 6 SGB V“ wird durch „§ 20i Absatz 1 Satz 5 SGB V“ ersetzt.
• § 14 – Verweisung geändert: „§ 20d Abs. 1 Satz 7 SGB V“ wird durch „§ 20i Absatz 1 Satz 6 SGB V“ ersetzt.

Anlage 1 (Impftabelle):

• Titel der Anlage 1 – Verweisung auf „§ 20i Abs. 1 SGB V“ angepasst.
• Zeile „Diphtherie“ (Spalte 2 „Indikation“) – Redaktionelle Ergänzungen im Abschnitt zur Auffrischimpfung („im Alter von“, „vorangegangenen“).
• Zeile „Gelbfieber“ – Neufassung: Nach einmaliger Gelbfieber-Impfung besteht gemäß den aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) lebenslanger Schutz; eine Auffrischimpfung im 10-jährigen Abstand entfällt (Übergangshinweise zu Einreisebestimmungen bis Juli 2016). Berufliche Indikation bei Kontakt mit dem Gelbfieber-Virus; für erhöhte berufliche Gefährdung besteht kein GKV-Leistungsanspruch (stattdessen Anspruch gegen den Arbeitgeber nach ArbMedVV).
• Zeile „Hepatitis B (HB)“ (Spalte 4) – Aktualisierung der Quellenangabe („Epidemiologisches Bulletin Nr. 36/37 vom 9. September 2013“).
• Zeile „Meningokokken“ – Spalte 2: Neufassung der Indikationsimpfung für Immundefiziente/-supprimierte (u. a. Komplement-/Properdindefekte, Eculizumab-Therapie, Hypogammaglobulinämie, funktionelle oder anatomische Asplenie); Ergänzung „Umrah“ neben „Hadj“. Spalte 4: Streichung des Satzes, dass keine STIKO-Empfehlung zur Men-B-Impfung vorliegt; neue Anmerkung zur Impfung gegen die Serogruppen A, C, W, Y und/oder B; neue Anmerkung zur beruflichen Gefährdung (4-valenter ACWY-Konjugatimpfstoff und Men-B-Impfstoff).
• Zeile „Pneumokokken“ – Spalte 2: Grundimmunisierung reif geborener Säuglinge künftig im Alter von 2, 4 und 11–14 Monaten; Frühgeborene erhalten eine zusätzliche Dosis im Alter von 3 Monaten (insgesamt 4 Dosen). Spalte 4: Streichung der veralteten Übergangsregelung zur Komplettierung mit 7-/10-/13-valentem Impfstoff. Spalte 3: Erweiterung der Indikationsimpfung um Kinder/Jugendliche ab 10 Jahren; neuer Satz zur Impfung gefährdeter Kleinkinder bis einschließlich 4 Jahren mit Konjugatimpfstoff.
• Zeile „Tetanus“ (Spalte 2) – Redaktionelle Einfügung des Wortes „die“.
• Zeile „Varizellen“ (Spalte 2, Nr. 4 der Indikationsimpfung) – Ersetzung von „bis“ durch „und“.

Anlage 2:

• Titel der Anlage – Verweisung auf „§ 20i Abs. 1 SGB V“ angepasst.
• Zeilen „TdIPV“, „Tdap“ und „TdapIPV“ – Die Gebührenordnungspositionen 89302, 89303 und 89400 erhalten jeweils die Buchstaben „A“ (erste Dosen eines Impfzyklus bzw. unvollständige Impfserie) und „B“ (letzte Dosis bzw. abgeschlossene Impfung).

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Hinweis: Diese Beschlussfassung ist laut Dokumentenkopf in dieser Fassung nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 27. November 2015 ändert der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie, um die STIKO-Empfehlungen aus den Epidemiologischen Bulletinen Nr. 34–37/2015 umzusetzen und zugleich die durch das Präventionsgesetz geänderte Rechtsgrundlage abzubilden. Betroffen sind insbesondere Impfungen gegen Gelbfieber (u. a. Verweis auf WHO-Länderübersichten und arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge), Meningokokken B (Indikationsimpfung und Pilgerreisen) sowie Pneumokokken (neues Impfschema zur Grundimmunisierung von Säuglingen und Impfung gefährdeter Kleinkinder bis 4 Jahre). Daneben werden in Anlage 2 die Dokumentationsziffern für Diphtherie-Tetanus-Pertussis- bzw. -Poliomyelitis-Kombinationsimpfungen angepasst, um eine differenziertere Dokumentation bei Jugendlichen und Erwachsenen mit unbekanntem oder unvollständigem Impfstatus zu ermöglichen. Redaktionelle Anpassungen verbessern zudem die Lesbarkeit; neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Stellungnahme der Bundesärztekammer führte zu keinen inhaltlichen Änderungen.