Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung STIKO-Empfehlungen August 2016 und weitere Anpassungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 1. Dezember 2016 beschlossen, die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) zu ändern, um die STIKO-Empfehlungen vom August 2016 umzusetzen und weitere Anpassungen vorzunehmen. Die Änderungen betreffen den Leistungsanspruch bei Reise-Schutzimpfungen sowie die Impftabellen in den Anlagen 1 und 2 der Richtlinie.

Die im Beschluss geänderten Regelungen im Einzelnen:

• § 11 Absatz 3 (Neufassung) – Anspruch auf Reise-Schutzimpfungen besteht künftig nur noch, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich bedingt ist, die Ausbildungsstätte bestätigt, dass er durch Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, oder entsprechend den Hinweisen in Anlage 1 ein besonderes Interesse an der Verhinderung der Einschleppung übertragbarer Krankheiten besteht. Alle anderen Fälle sind von der Leistungspflicht ausgeschlossen.

• Anlage 1, Zeile „HPV“ (Spalte 4 „Anmerkungen“) – Anpassung der Angaben zu Impfabständen (Einfügung „5 bzw.“ bzw. „< 5 bzw.“) sowie Ergänzung, dass eine begonnene Impfserie möglichst mit dem gleichen HPV-Impfstoff vervollständigt werden sollte.

• Anlage 1, Zeile „Influenza“ (Indikationsimpfung) – Formulierung zur möglichen Gefährdung von Risikopersonen präzisiert; ergänzt wird eine Definition von Risikopersonen mit deutlich reduzierter Impfwirksamkeit (z. B. dialysepflichtige Niereninsuffizienz, angeborene oder erworbene Immundefizienz bzw. -suppression).

• Anlage 1, Zeile „Pneumokokken“ – Im Bereich der Standardimpfung: Streichung des Wortes „einmalig“, Hinweis auf Impfung mit PPSV23 mit ggf. Wiederholungsimpfungen im Abstand von mindestens 6 Jahren nach individueller Indikationsstellung sowie Streichung des Satzes, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres keine Wiederholungsindikation darstellt. Im Bereich der Indikationsimpfung: Ergänzung der Immundefizienz bei chronischem Nierenversagen, nephrotischem Syndrom oder chronischer Leberinsuffizienz als Indikation, Neufassung der sonstigen chronischen Krankheiten und der Hinweise zur sequenziellen Impfung (PCV13 gefolgt von PPSV23 nach 6–12 Monaten; Wiederholung mit Mindestabstand von 6 Jahren). Neu eingefügt wird zudem ein Abschnitt zu beruflichen Indikationen (Exposition gegenüber Metallrauchen einschließlich metalloxidischem Schweißrauchen), mit Abgrenzung zu Bereichen, in denen ein Leistungsanspruch gegen die GKV nicht besteht, weil ein spezieller Anspruch gegen den Arbeitgeber nach der ArbMedVV besteht.

• Anlage 1, Zeile „Poliomyelitis“ (Indikationsimpfung, Spalte 3) – Einfügung eines Satzes zur Reiseschutzimpfung zur Vorbeugung der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland.

• Anlage 2, Tabelle – Einfügung der Gebührenziffer „89119R**“ als Auffrischimpfung bei der Pneumokokken-Standardimpfung für Personen über 60 Jahre; Neufassung der Zeile zu Pneumokokken-Indikationen (nun „Pneumokokken – sonstige Indikationen“ mit den Ziffern „89120**** 89120 R“); ergänzt wird eine Fußnote, wonach im Rahmen der sequenziellen Impfung die Nummer 89120 sowohl bei der Impfung mit PCV13 als auch mit PPSV23 zu verwenden ist.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 1. Dezember 2016 setzt der G-BA die geänderten STIKO-Empfehlungen (August 2016) zur Impfung gegen HPV, Influenza und Pneumokokken in die Schutzimpfungs-Richtlinie um und passt zugleich den Leistungsanspruch für Reiseschutzimpfungen an das E-Health-Gesetz an. Betroffene Gruppen sind u. a. Mädchen/Frauen im Rahmen der HPV-Impfung (Anpassung an den neunvalenten Impfstoff), Personen ab 60 Jahren, die künftig mit dem Polysaccharid-Impfstoff PPSV23 geimpft werden (ggf. Wiederholung nach 6 Jahren), sowie Beschäftigte beim Schweißen/Trennen von Metallen als neue Indikationsgruppe mit Eintrittspflicht des Arbeitgebers. Weitere Änderungen betreffen die Anpassung der Indikationsgruppen (z. B. Immundefizienz bei Nieren-/Lebererkrankungen), die Klarstellung eines Reiseschutzimpfanspruchs bei Polio-Risikogebieten, den Nachweis vorgeschriebener Auslandsaufenthalte durch Ausbildungsstätten sowie die Aktualisierung der Dokumentationsziffern in Anlage 2. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.