Schutzimpfungs-Richtlinie: Änderung der Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 und 15. Dezember 2016 zur Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) Umsetzung STIKO Empfehlungen August 2016 bzw. der STIKO-Stellungnahme zur Anwendung von Influenza-Lebendimpfstoffen bei Kindern in der Saison 2016/2017

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Februar 2017 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine beiden Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 und 15. Dezember 2016 zur Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), mit denen die STIKO-Empfehlungen vom August 2016 bzw. die STIKO-Stellungnahme zur Anwendung von Influenza-Lebendimpfstoffen bei Kindern in der Saison 2016/2017 umgesetzt worden waren. Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen sowie um die Streichung der Empfehlung für den nasalen Influenza-Lebendimpfstoff bei Kleinkindern in Anlage 2 der Richtlinie.

Geänderte Regelungen

Änderungen am Beschluss vom 1. Dezember 2016:

• Ziffer I, erster Spiegelstrich – Einfügung des Wortes „ist“ nach dem Wort „bedingt“ (redaktionelle Korrektur).
• Ziffer I, dritter Spiegelstrich – Ersetzung der Angabe „der Hinweise“ durch „den Hinweisen“ (grammatikalische Korrektur).
• Ziffer II, neue Nummer 5 – In den Tabellenzeilen „Cholera“, „FSME“, „Gelbfieber“, „Hepatitis A (HA)“, „Hepatitis B (HB)“, „Influenza“, „Meningokokken“, „Tollwut“ und „Typhus“ wird in Spalte 3 der Satz „Für Reiseschutzimpfungen besteht kein Leistungsanspruch.“ jeweils ersetzt durch den Satz „Für Reiseschutzimpfungen besteht nur im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 ein Leistungsanspruch.“ (Klarstellung des Leistungsanspruchs für Reiseimpfungen).

Änderungen am Beschluss vom 15. Dezember 2016:

• Neue Ziffer II – Die Anlage 2 zur Schutzimpfungs-Richtlinie wird geändert: Die Zeile „Influenza nasal – sonstige Indikationen: Kinder (24 Monate bis 6 Jahre)“ wird gestrichen. Damit wird die Impfempfehlung für den nasalen Influenza-Lebendimpfstoff bei Kindern dieser Altersgruppe zurückgenommen.
• Umnummerierung – Die bisherige Ziffer II wird zur Ziffer III.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 16. Februar 2017 nimmt der G-BA eine redaktionelle Bereinigung zweier früherer Änderungsbeschlüsse zur Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) vor. Erstens werden die Hinweise zum Leistungsanspruch für Reiseschutzimpfungen in Anlage 1 an die durch das E-Health-Gesetz geänderte Rechtslage angepasst (Anspruch nur bei beruflich oder ausbildungsbedingt veranlasstem Auslandsaufenthalt bzw. besonderem Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes). Zweitens wird die Dokumentationsziffer für den nasalen Influenza-Lebendimpfstoff in Anlage 2 gestrichen, da Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens gemäß der STIKO-Stellungnahme zur Saison 2016/2017 mit einem ebenso zweckmäßigen inaktivierten Impfstoff geimpft werden sollen. Beide Änderungen sind klarstellende Folgeänderungen, für die kein gesondertes Stellungnahmeverfahren erforderlich war und keine neuen Bürokratiekosten entstehen.