Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen August 2017 und weitere Anpassungen

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 17. November 2017 setzt der G-BA die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom August 2017 in der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) um und nimmt weitere Anpassungen vor. Schwerpunkte sind die Neuregelung der beruflichen Indikationsimpfungen (Kostenübernahme durch die GKV nur, sofern nicht anderweitig geregelt) sowie Aktualisierungen einzelner Impfhinweise und -schemata.

Geänderte Vorschriften (SI-RL)

• § 11 Abs. 3 – Die Wörter „nur dann“ werden durch die Angabe „im Rahmen der Regelungen in Anlage 1“ ersetzt.

Änderungen der Tabelle in Anlage 1

• Zeile „FSME“ – Neuer Abschnitt „Berufliche Indikationen“: Impfung für beruflich gefährdete Personen (exponiertes Laborpersonal sowie z. B. Forstarbeiter und Exponierte in der Landwirtschaft in Risikogebieten).
• Zeile „Gelbfieber“ – Klammerzusatz zur Kostenübernahme bei beruflichen Indikationen ergänzt; Anmerkungen neu gefasst: Das Internationale Impfzertifikat ist lebenslang gültig (betrifft auch bereits ausgestellte Zertifikate); WHO-Liste betroffener Länder wird referenziert (ersetzt die frühere Übergangsregelung bis Juli 2016).
• Zeile „Haemophilus influenzae Typ b (Hib)“ – In Spalte 3 wird der Hinweis „Einmalige Impfung.“ angefügt.
• Zeile „Hepatitis A“ – „hoher Infektionsgefährdung“ ersetzt durch „erhöhtem Expositionsrisiko; z. B. Männer, die Sex mit Männern haben“; berufliche Indikationen neu gefasst (u. a. HA-gefährdetes Personal im Gesundheitsdienst und in Asylbewerberheimen, Personen mit Abwasserkontakt, Tätigkeit in Kitas, Kinderheimen, Behindertenwerkstätten); Streichung der Definition des Begriffs „Personal“ in den Anmerkungen.
• Zeile „Hepatitis B“ – Berufliche Indikationen neu gefasst (Personen mit erhöhtem beruflichem Expositionsrisiko einschließlich Auszubildender, Praktikanten, Studierender und Ehrenamtlicher; z. B. medizinisches Personal, Sanitäts-/Rettungsdienst, betriebliche Ersthelfer, Polizisten, Personal in Einrichtungen mit erhöhter HBV-Prävalenz).
• Neue Zeile „Herpes zoster“ (nach Hepatitis B eingefügt) – Der Herpes-zoster-Lebendimpfstoff wird nicht als Standardimpfung empfohlen.
• Zeile „HPV“ – Anmerkungen zum Impfschema vereinfacht: 2 Dosen im Abstand von 5 Monaten; eine 3. Dosis ist erforderlich bei Nachholimpfung beginnend im Alter > 14 Jahren oder bei einem Impfabstand < 5 Monaten.
• Zeile „Influenza“ – „über“ durch „≥“ ersetzt; „Diabetes mellitus“ ergänzt; Klammerzusatz zur Kostenübernahme bei beruflichen Indikationen eingefügt; neue Anmerkung: Kann eine Impfung mit inaktivierten Impfstoffen (IIV) im medizinisch begründeten Einzelfall nicht erfolgen (z. B. Spritzenphobie, Gerinnungsstörungen), können Mehrkosten durch nasalen attenuierten Lebendimpfstoff (LAIV) gerechtfertigt sein (ersetzt die frühere Aussetzung der LAIV-Präferenzempfehlung).
• Zeile „Masern“ – Klammerzusatz zur Kostenübernahme ergänzt; Streichung der Ausnahmeklauseln für Personal zur medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege von Menschen sowie zur vorschulischen Betreuung von Kindern.
• Zeile „Meningokokken“ – Neuer Abschnitt „Berufliche Indikationen“ angefügt (gefährdetes Laborpersonal bei Arbeiten mit Aerosolrisiko); Ergänzung bei Reisenden in epidemische/hyperendemische Länder: „besonders bei engem Kontakt zur einheimischen Bevölkerung (z. B. Entwicklungshelfer, Katastrophenhelfer, medizinisches Personal, bei Langzeitaufenthalt)“.
• Zeile „Mumps“ – Berufliche Indikationen neu gefasst (nach 1970 Geborene mit unklarem Impfstatus, ohne Impfung oder mit nur einer Kindheitsimpfung, tätig in Gesundheitsdienstberufen in der unmittelbaren Patientenversorgung, in Gemeinschafts- oder Ausbildungseinrichtungen).
• Zeile „Pertussis“ – Klammerzusatz zur Kostenübernahme ergänzt; Streichung der Ausnahmeklauseln für Personal zur medizinischen Versorgung bzw. vorschulischen Betreuung von Kindern.
• Zeile „Pneumokokken“ – „über“ durch „≥“ ersetzt; Klammerzusatz zur Kostenübernahme ergänzt; Streichung der Ausnahme „(außer Schweißen und Trennen von Metallen…)“.
• Zeile „Poliomyelitis“ – Berufliche Indikationen neu gefasst (Personal in Gemeinschaftsunterkünften für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber; medizinisches Personal mit engem Kontakt zu Erkrankten; Laborpersonal mit Poliomyelitis-Risiko).
• Zeile „Röteln“ – Berufliche Indikationen neu gefasst (Ungeimpfte oder Personen mit unklarem Impfstatus in Einrichtungen der Pädiatrie, Schwangerenbetreuung sowie in Gemeinschaftseinrichtungen).
• Zeile „Tollwut“ – Neuer Abschnitt „Berufliche Indikationen“ dem Reisenden-Hinweis vorangestellt (Tierärzte, Jäger, Forstpersonal u. a. mit Tierkontakt in Gebieten mit neu aufgetretener Wildtiertollwut, Personen mit engem Kontakt zu Fledermäusen, exponiertes Laborpersonal).
• Zeile „Tuberkulose“ – „dem derzeit verfügbaren“ ersetzt durch „einem“.
• Zeile „Typhus“ – Nach „Endemiegebiete“ wird „mit Aufenthalt unter schlechten hygienischen Bedingungen“ ergänzt.
• Zeile „Varizellen“ – Berufliche Indikationen neu gefasst (seronegatives Personal im Gesundheitsdienst sowie bei Neueinstellungen in Gemeinschaftseinrichtungen für das Vorschulalter).

Weitere Änderungen

• Anlage 2, Fußnote „*“ – Der Satz „Dies gilt auch für die Nummer 89112 N bei Kindern zwischen 24 Monaten und 6 Jahren“ wird gestrichen.

Darüber hinaus beschloss der G-BA, den Abschnitt 4.8 der STIKO-Empfehlungen (Anwendungshinweise für Impfungen bei Immundefizienz bzw. Immunsuppression mittels dynamischem Verweis) nicht in die SI-RL umzusetzen. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Laut Dokumentenkopf ist diese Beschlussfassung jedoch in dieser Fassung nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 17. November 2017 setzt der G-BA die im August 2017 veröffentlichten STIKO-Empfehlungen (Epidemiologisches Bulletin Nr. 34–36) in der Schutzimpfungs-Richtlinie um und nimmt ergänzende klarstellende Anpassungen vor. Betroffen sind zahlreiche Impfleistungen – u. a. gegen FSME, Gelbfieber, Hepatitis A/B, Influenza, Meningokokken, Pneumokokken, HPV und Herpes zoster – wobei nunmehr sämtliche beruflichen Indikationen vollständig in Anlage 1 abgebildet werden, ohne den Leistungsanspruch auszuweiten, da bei beruflich bedingtem Risiko grundsätzlich der Arbeitgeber nach der ArbMedVV vorrangig leistungspflichtig ist. Wesentliche Änderungen sind die Klarstellung des Leistungsanspruchs für Impfungen bei Auslandsaufenthalten (§ 11: nur in Anlage 1 aufgeführte Impfungen zu Lasten der GKV), die bewusste Abweichung von der STIKO-Empfehlung zum nasalen Influenza-Lebendimpfstoff LAIV (dieser nur noch bei medizinisch begründeter Unmöglichkeit einer Injektion, z. B. Spritzenphobie oder Gerinnungsstörungen, aus Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebots; Dokumentation über Ziffer 89112) sowie ein Nichtumsetzungsbeschluss zu Abschnitt 4.8 der STIKO-Empfehlungen (Anwendungshinweise für Immundefiziente wegen unzulässiger dynamischer Verweise). Zudem werden Regelungen zur Impfung ehrenamtlich Tätiger mit beruflich vergleichbarem Expositionsrisiko (Hepatitis A/B) konkretisiert, die Dosenangaben zu HPV angepasst und Folgeänderungen in Anlage 2 nachvollzogen; Bürokratiekosten entstehen nicht.