Schutzimpfungs-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 17. November 2017 zur Umsetzung der STIKO-Empfehlungen August 2017

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 5. April 2018 ändert und ergänzt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Änderungsbeschluss vom 17. November 2017 zur Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie / SI-RL). Damit setzt der G-BA die STIKO-Empfehlungen vom August 2017 sowie Ergebnisse der aufsichtsrechtlichen Beratung gemäß § 91a SGB V um. Im Kern werden die beruflichen Indikationen für die Hepatitis-B-Schutzimpfung auf weitere Personengruppen ausgeweitet und die Hinweise zu den Schutzimpfungen an staatliche Arbeitsschutzvorschriften angepasst.

Im Einzelnen geänderte bzw. ergänzte Stellen:

• Abschnitt A Ziffer II Nummer 4 Buchstabe b – Neufassung: Die Angabe „HA-gefährdetes Personal*“ wird ersetzt durch „Personen mit einem erhöhten beruflichen Expositionsrisiko wie HA-gefährdetes Personal* einschließlich Auszubildende, Praktikanten, Studierende und ehrenamtlich Tätige mit vergleichbarem Expositionsrisiko“.
• Abschnitt A Ziffer II Nummer 5 – Ergänzung: In der Zeile „Hepatitis B (HB)“, Spalte 2 „Indikation“, Abschnitt „Berufliche Indikationen:“ wird nach dem Wort „Expositionsrisiko“ eingefügt: „einschließlich Auszubildende, Praktikanten, Studierende und ehrenamtlich Tätige mit vergleichbarem Expositionsrisiko“.
• Abschnitt A Ziffer II – neue Nummer 20 – Einfügung: In Spalte 3 „Hinweise zu den Schutzimpfungen“ wird jeweils die Angabe „besteht ein spezieller Anspruch gegen den Arbeitgeber“ ersetzt durch „bestehen spezielle staatliche Arbeitsschutzvorschriften zur Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge“.
• Abschnitt A Ziffer II – neue Nummer 21 – Einfügung: An die Angabe „bei den aufgeführten Expositionsbedingungen der Fall:“ wird eine Fußnote „*“ angefügt. Danach sind die Anforderungen der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung (ArbMedVV), insbesondere zu Inhalt und Umfang von Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge, den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemäß § 9 Abs. 4 ArbMedVV zu entnehmen.

Darüber hinaus beschließt der G-BA, einzelne mit dem Beschluss vom 17. November 2017 vorgenommene Änderungen (Abschnitt A Ziffer II Nummern 1, 2 Buchstabe a, 4 Buchstaben b und c, 5, 8 Buchstabe c, 9, 10 Buchstabe a, 11 bis 16 sowie 19) nicht zu veröffentlichen, den übrigen Beschluss jedoch zu veröffentlichen. Spalte 3 der Tabelle in Anlage 1 zur SI-RL bleibt im Übrigen unverändert.

Zusammenfassung: Die Tragenden Gründe vom 5. April 2018 begründen die Änderung des G-BA-Beschlusses vom 17. November 2017 zur Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), mit dem die STIKO-Empfehlungen von August 2017 umgesetzt worden waren. Anlass ist die Teilbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit: Die vollständige Abbildung beruflich indizierter Impfungen einschließlich des Zusatzes „Impfung zu Lasten der GKV nur, wenn nicht in Spalte 3 genannt“ wird zurückgestellt und nicht veröffentlicht, während die nicht beanstandeten Beschlussinhalte – insbesondere die Impfempfehlung gegen Hepatitis A und B für ehrenamtlich Tätige mit vergleichbarem Expositionsrisiko – zeitnah in Kraft treten. Betroffen sind damit vor allem Versicherte mit berufsbedingten Impfindikationen sowie Ehrenamtliche; für durch die ArbMedVV abgedeckte Berufsgruppen (z. B. medizinisches Personal, Laborpersonal) bleibt es beim bestehenden Anspruch gegen den Arbeitgeber nach staatlichem Arbeitsschutzrecht. Zudem setzt der Beschluss die aufsichtsrechtliche Beratung des BMG um, indem auf die Arbeitsmedizinischen Regeln gemäß § 9 Abs. 4 ArbMedVV verwiesen und die Systematik staatlicher Arbeitsschutzvorschriften über eine Fußnote klargestellt wird.