Veröffentlichung des Beschlusses vom 17. November 2017 in der Fassung vom 5. April 2018 zur Umsetzung der STIKO-Empfehlungen August 2017

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 2. August 2018 beschlossen, seinen Beschluss vom 17. November 2017 zur Änderung der Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie / SI-RL) in der Fassung des Beschlusses vom 5. April 2018 zu veröffentlichen. Gegenstand dieser Änderung ist die Umsetzung der STIKO-Empfehlungen vom August 2017 unter Berücksichtigung der aufsichtsrechtlichen Beratung gemäß § 91a SGB V. Ausdrücklich ausgenommen von der Veröffentlichung sind die Ziffern II. und III. des Beschlusses vom 5. April 2018. Der Beschluss tritt sofort in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 2. August 2018 setzt die geänderten STIKO-Empfehlungen vom August 2017 in der Schutzimpfungs-Richtlinie um, wobei das BMG Teile des ursprünglichen Beschlusses vom 17. November 2017 beanstandet hatte – insbesondere die Regelung, dass beruflich indizierte Impfungen nur dann zu Lasten der GKV erfolgen können, wenn kein Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Die betroffenen Regelungsteile zur Abgrenzung zwischen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (ArbMedVV) und GKV-Leistungsansprüchen werden bis zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtsfrage zurückgestellt. In Kraft tritt hingegen unmittelbar die aus Versorgungssicht erforderliche Umsetzung der geänderten STIKO-Empfehlung zur Impfung ehrenamtlich Tätiger mit vergleichbarem Expositionsrisiko gegen Hepatitis A und B.