Schutzimpfungs-Richlinie: Änderung der Richtlinie und Neufassung der Anlagen – Anpassung an das TSVG, GSAV und Umsetzung der STIKO-Empfehlungen August 2019

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 17. Oktober 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Richtlinie an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (GSAV) sowie die Umsetzung der aktuellen STIKO-Empfehlungen vom August 2019.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• § 2 (Abs. 1, Abs. 2, neuer Abs. 3) – Klarstellung, dass der Anspruch auf Schutzimpfungen unabhängig von etwaigen Ansprüchen gegen andere Kostenträger besteht; Neuformulierung des Anwendungsbereichs (Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe sowie die postexpositionelle Gabe von Sera und Chemotherapeutika sind nicht Gegenstand der Richtlinie); ergänzender Hinweis, dass Ansprüche auf Immunprophylaxe in Schwangerschaft und Stillzeit nach den Mutterschafts-Richtlinien unberührt bleiben; neuer Absatz 3 stellt klar, dass bestimmte Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V nicht Gegenstand der Richtlinie sind.
• § 3 – Streichung der Aufzählung der beteiligten Kreise (Krankenkassen und Verbände, Kassenärztliche Vereinigungen, Vertragsärzte usw.).
• § 6 – Sprachliche Anpassung: „impfende Ärztinnen und Ärzte“.
• § 7 (Überschrift und Satz 1) – Geschlechtergerechte Formulierung („impfende Ärztin oder Arzt“); grammatikalische Korrektur „die Erziehungsberechtigten“.
• § 8 (Abs. 1 und 2) – Streichung der Verweisangabe „Abs. 1 und 2“; Ergänzung „unter anderem“ bei der Impfbescheinigung; geschlechtergerechte Formulierungen bei Anschrift, Unterschrift und Absatz 2.
• § 10 (Überschrift und Satz 1) – Geschlechtergerechte Formulierung („Ärztinnen und Ärzte“).
• § 11 (Abs. 3) – Streichung des Begriffs „sog. Reiseschutzimpfungen“; Einbeziehung von Auslandsaufenthalten, die durch eine Ausbildung bedingt sind; Streichung des Spiegelstrichs zur Bestätigungspflicht der Ausbildungsstätte; der bisherige Satz 2 wird eigenständiger Absatz 4.
• § 13 (Satz 1) – Fristverkürzung von drei auf zwei Monate; Anpassung der Rechtsgrundverweise an die neue Systematik des § 20i SGB V (nun Abs. 1 Satz 5).
• § 14 – Ersetzung von „sog. Reiseschutzimpfungen“ durch „Schutzimpfungen nach § 11 Absatz 3“; entsprechende Anpassung des SGB-V-Verweises (nun Abs. 1 Satz 6).
• Abschnitt VI. „Inkrafttreten der Richtlinie“ – Aufhebung dieses Abschnitts.
• Wortlaut der Richtlinie (redaktionell) – Durchgängige Ersetzung der Abkürzung „Abs.“ durch das Wort „Absatz“.
• Anlage 1 (Neufassung) – Vollständige Überarbeitung des Impfkatalogs entsprechend den STIKO-Empfehlungen vom August 2019, u. a.: neue Standardimpfung gegen Herpes zoster ab 60 Jahren bzw. Indikationsimpfung ab 50 Jahren (adjuvantierter Subunit-Totimpfstoff), Ausweitung der HPV-Standardimpfung auf alle Personen im Alter von 9 bis 14 Jahren, neue Rotavirus-Grundimmunisierung für Säuglinge, Umstellung der Influenza-Impfung auf quadrivalente Impfstoffe, Masern-Standardimpfung für nach 1970 geborene Erwachsene, aktualisierte Pneumokokken-Empfehlungen (sequenzielle Impfung PCV13/PPSV23 je nach Risikogruppe) sowie Indikationsimpfung gegen Pertussis alle 10 Jahre für Frauen im gebärfähigen Alter, Haushaltskontaktpersonen von Neugeborenen und medizinisches Personal.
• Anlage 2 (Neufassung) – Aktualisierter Dokumentationsschlüssel für Impfungen mit neuen und angepassten Dokumentationsnummern, insbesondere für die neuen Impfungen (Herpes zoster, Rotavirus) sowie für Berufs- und Reiseindikationen nach § 11 Absatz 3.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 27.12.2019 B1).

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 17. Oktober 2019 ändert der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), um die Vorgaben des TSVG und GSAV umzusetzen sowie die STIKO-Empfehlungen vom August 2019 in die Richtlinie zu übernehmen; zudem werden die zuvor teilweise beanstandeten STIKO-Empfehlungen von 2017 (u. a. Gelbfieber, Hepatitis A, Influenza, Pneumokokken) nun rechtskonform integriert. Zentrale Änderung ist, dass Versicherte Anspruch auf Schutzimpfungen zu Lasten der GKV haben – unabhängig davon, ob sie auch Ansprüche gegen andere Kostenträger wie den Arbeitgeber haben – wodurch insbesondere beruflich indizierte Impfungen (z. B. gegen Hepatitis, Masern, Pertussis, Tollwut) sowie Impfungen bei beruflich oder ausbildungsbedingt erforderlichen Auslandsaufenthalten erweitert werden. Die Anlage 1 wird redaktionell überarbeitet (Zusammenführung der Hinweise in einer neuen Spalte „Hinweise zur Umsetzung“, Einführung der Kategorie „Reiseindikation“, geschlechtergerechte Sprache), und die Anlage 2 sieht künftig auch eine Dokumentation beruflich indizierter Impfungen vor. Neue Bürokratiekosten entstehen laut G-BA nicht.