Schutzimpfungs-Richtlinie: Schutzimpfung aufgrund medikamentöser Therapie

Der Beschluss vom 18. Juni 2020 ändert die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses und erweitert den Leistungsanspruch auf Schutzimpfungen: Versicherte erhalten künftig auch dann einen Anspruch auf Impfleistungen, wenn diese nach der Fachinformation eines erstattungsfähigen Arzneimittels zur Verringerung eines durch die medikamentöse Therapie erhöhten Infektionsrisikos zwingend vorgeschrieben sind.

Die Änderungen betreffen ausschließlich § 11 der Richtlinie:

• § 11 Absatz 3 – Einfügung der Wörter „nach Absatz 1“ nach dem Wort „Schutzimpfungen“ (präzisierender Verweis auf den allgemeinen Impfanspruch).
• § 11 Absatz 4 (neu eingefügt) – Neuer Anspruch auf Schutzimpfungen, die gemäß der Fachinformation eines erstattungsfähigen Arzneimittels nach § 31 SGB V zur Verringerung eines durch diese Therapie erhöhten Infektionsrisikos zwingend vorgeschrieben sind. Sofern die Fachinformation nichts anderes ergibt, sind die Hinweise zur Umsetzung nach Anlage 1 der Richtlinie entsprechend anzuwenden.
• § 11 Absatz 5 – Umnummerierung: Der bisherige Satz 4 wird zum Absatz 5 erhoben; darin werden die Wörter „nach Satz 1“ gestrichen.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 14.08.2020 B3).

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 18. Juni 2020 ändert der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), um Unklarheiten bei den Leistungsansprüchen von Versicherten auf Schutzimpfungen im Zusammenhang mit einem durch medikamentöse Therapie erhöhten Infektionsrisiko zu beseitigen. Kernänderung ist ein neuer ergänzender Leistungsanspruch in § 11 Absatz 4: Ist in der Fachinformation eines erstattungsfähigen Arzneimittels zwingend eine begleitende Schutzimpfung vorgeschrieben, haben Versicherte Anspruch auf diese Impfung – auch unabhängig von einer entsprechenden Regelung in Anlage 1 der SI-RL; andernfalls gilt weiterhin der Vorbehalt einer STIKO-Empfehlung. Zudem wird klargestellt, dass sog. Reiseschutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 Satz 2 SGB V nur erbracht werden dürfen, wenn hierzu eine ausdrückliche Regelung in Anlage 1 existiert. Die Bundesärztekammer hat den Beschlussentwurf uneingeschränkt befürwortet; Bürokratiekosten entstehen nicht.