Schutzimpfungs-Richtlinie: Anpassung an das Masernschutzgesetz und Änderung der Anlage 2

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 18. Juni 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 eine Änderung der Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie) beschlossen. Ziel der Änderung ist vor allem die Anpassung an das Masernschutzgesetz sowie die Aktualisierung der Dokumentationsnummern für Impfleistungen in Anlage 2. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 14.08.2020 B4).

Geänderte Regelungen im Einzelnen:

• § 8 Absatz 1 Satz 2 – wird gestrichen.

• § 10 – wird neu gefasst: Danach ist jeder Arzt zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen; Berechtigungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• Anlage 1, Fußnote „*“ (zum Begriff „Gemeinschaftseinrichtungen“) – wird neu gefasst: Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, insbesondere Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflege nach § 43 Abs. 1 SGB VIII, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime sowie Ferienlager.

• Anlage 2 – wird an drei Stellen geändert:

  • Zeile „Cholera (berufliche bzw. Reiseindikation nach § 11 Absatz 3)“: In Spalte 4 wird die Angabe „89130 X“ durch „89130 X2“ ersetzt.
  • Zeile „Typhus (berufliche bzw. Reiseindikation nach § 11 Absatz 3)“: In Spalte 1 wird nach dem Wort „Typhus“ die Angabe „Inj.“ eingefügt; in Spalte 4 wird die Angabe „89133 X“ gestrichen.
  • Nach der Zeile „Typhus Inj.“ wird eine neue Zeile „Typhus oral (berufliche bzw. Reiseindikation nach § 11 Absatz 3)“ eingefügt mit den Dokumentationsnummern „89133 V“ (erste Dosen eines Impfzyklus bzw. unvollständige Impfserie) und „89133 W“ (letzte Dosis eines Impfzyklus nach Fachinformation bzw. abgeschlossene Impfung und Auffrischungsimpfung).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 18. Juni 2020 ändert der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), um sie an das Masernschutzgesetz anzupassen und Unklarheiten bei der Dokumentation von Cholera- und Typhus-Impfungen zu beseitigen. Wesentliche Änderungen betreffen die Impfdokumentation (Streichung von § 8 Abs. 1 Satz 2 und Anpassung des § 10 SI-RL an § 20 Abs. 4 IfSG, wonach jeder Facharzt zur Impfung berechtigt ist), die neue Definition der „Gemeinschaftseinrichtungen“ in Anlage 1 sowie Klarstellungen in Anlage 2 – etwa dass eine Cholera-Auffrischimpfung nur bei Bedarf an langanhaltendem Schutz erfolgt und für Typhus je nach Impfstoff (Injektion oder oral) unterschiedliche Schemata gelten. Betroffen sind alle gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Schutzimpfungen nach § 20i SGB V; es entstehen keine Bürokratiekosten. Die Bundesärztekammer hat den Beschlussentwurf im Stellungnahmeverfahren ohne Änderungshinweise befürwortet.