Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der Stellungnahme der STIKO zu Impfungen von Personal in medizinischen Einrichtungen in Deutschland (Nicht-Änderung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 18. März 2021 beschlossen, die Schutzimpfungs-Richtlinie nicht zu ändern – und zwar als Reaktion auf die Stellungnahme der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu Impfungen von Personal in medizinischen Einrichtungen in Deutschland, veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin 4/2021 vom 28. Januar 2021. Der Beschluss stellt damit ausdrücklich fest, dass die STIKO-Empfehlung keine Anpassung der Richtlinie erforderlich macht. Die tragenden Gründe für diese Nicht-Änderung werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 18. März 2021 hat der G-BA eine Nicht-Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) beschlossen, da die STIKO-Stellungnahme zu Impfungen von Personal in medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen der Pflege (Epidemiologisches Bulletin Nr. 4/2021) keine Änderung der bestehenden Empfehlungen im Sinne des § 20i Abs. 1 Satz 5 SGB V darstellt. Der ergänzende Hinweis der STIKO zum Vorgehen bei sogenannten Low-Respondern bei der Hepatitis-B-Impfung (z. B. Impfstoff mit höherer Antigenmenge oder stärker adjuvantierter Impfstoff) wurde als bloßer Hinweis – nicht als neue Empfehlung – eingestuft und daher nicht in die Richtlinie übernommen. Der G-BA weist zudem darauf hin, dass für Impfungen mit nicht zugelassenen bzw. Off-label-Impfstoffen grundsätzlich kein Leistungsanspruch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Die Bundesärztekammer machte im Stellungnahmeverfahren von ihrem Stellungnahmerecht keinen Gebrauch; Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.