Schutzimpfungs-Richtlinie: Erstfassung inkl. Auflagen des BMG

Der Beschluss vom 21. Juni/18. Oktober 2007 stellt die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses erstmals vollständig neu auf („Die Schutzimpfungs-Richtlinie wird wie folgt gefasst“). Sie regelt auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut den Anspruch der Versicherten auf Leistungen für Schutzimpfungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB V (Rechtsgrundlage im Beschlusstext: § 20d Abs. 1 SGB V, heute § 20i Abs. 1 SGB V).

Die im Beschlusstext selbst festgelegten Paragraphen im Einzelnen:

• § 1 Zweckbestimmung – Regelt den Anspruch der Versicherten auf Leistungen für Schutzimpfungen.
• § 2 Regelungsbereich – Konkretisiert Voraussetzungen, Art und Umfang der Impfleistungen auf Basis der STIKO-Empfehlungen; die postexpositionelle Gabe von Sera, Chemotherapeutika und ggf. Impfstoffen ist nicht Gegenstand der Richtlinie (Leistungspflicht dann nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 31 SGB V).
• § 3 Geltungsbereich – Verbindlichkeit für die Vertragspartner nach § 132e SGB V (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Vertragsärzte, öffentlicher Gesundheitsdienst usw.) sowie für Versicherte.
• § 4 Schutzimpfungen – Begriffsbestimmung entsprechend § 2 Nr. 9 IfSG (Gabe eines Impfstoffs zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten).
• § 5 Impfstoffe – Begriffsbestimmung entsprechend § 4 Abs. 4 AMG.
• § 6 Pflichten zur Information – Krankenkassen und impfende Ärzte informieren Versicherte über Inhalt und Umfang des Leistungsanspruchs.
• § 7 Aufklärungspflichten der impfenden Ärzte – Aufklärung über Nutzen, Nebenwirkungen/Kontraindikationen, Verhaltensmaßnahmen, Beginn und Dauer der Schutzwirkung sowie Auffrischimpfungen.
• § 8 Dokumentation – Eintragung jeder Schutzimpfung in den Impfausweis bzw. die Impfbescheinigung nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG; Beachtung der Hinweise in Anlage 2.
• § 9 Durchführung der Schutzimpfung – Durchführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst unter Beachtung von Indikation, Anwendungsvoraussetzungen und Kontraindikationen sowie der STIKO-Hinweise und Fachinformationen; Meldepflicht bei ungewöhnlich schweren Impfreaktionen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 IfSG.
• § 10 Qualifikation der impfenden Ärzte – Erbringung nur mit entsprechender berufsrechtlicher Qualifikation; Erleichterungen für Grippevorsorge-, Not-/Bereitschaftsdienst- und Pandemie-Impfungen.
• § 11 Leistungsanspruch – Anspruch auf die in Anlage 1 aufgeführten Impfungen einschließlich Nachholung/Vervollständigung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; Reiseschutzimpfungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein besonderes Interesse zum Schutz der öffentlichen Gesundheit besteht.
• § 12 Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses – Abweichen von STIKO-Empfehlungen mit besonderer Begründung möglich; Abweichungen werden in Anlage 1 aufgeführt.
• § 13 Aktualisierung der Richtlinie – Entscheidung über Aktualisierung binnen 3 Monaten nach Änderungen der STIKO-Empfehlungen.
• § 14 Übergangsregelung – Bei Fristversäumnis dürfen STIKO-empfohlene Impfungen (außer Reiseschutzimpfungen) vorübergehend erbracht werden.
• § 15 Inkrafttreten der Richtlinie – Inkrafttreten am 1. Juli 2007; Anlage 2 tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Bestandteil der Neufassung sind zudem zwei Anlagen: Anlage 1 enthält die Impftabelle mit Indikationen, Hinweisen und Anmerkungen zu den einzelnen Impfungen (u. a. Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Masern, Mumps, Röteln, Varizellen, Hib, Hepatitis A/B, HPV, Influenza, Pneumokokken, Meningokokken, Poliomyelitis, FSME, Tollwut) inklusive der Abgrenzung beruflicher Risiken (kein GKV-Anspruch, stattdessen Arbeitgeberpflicht nach Biostoffverordnung); Anlage 2 legt den Dokumentationsschlüssel für Impfungen fest.

Zusammenfassung:

Mit der Erstfassung der Schutzimpfungs-Richtlinie (Beschluss vom 21. Juni 2007, geändert am 18. Oktober 2007 nach Auflagen des BMG) setzt der G-BA seinen gesetzlichen Auftrag nach § 20d Abs. 1 i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB V um und regelt Voraussetzungen, Art und Umfang des Leistungsanspruchs gesetzlich Versicherter auf Schutzimpfungen auf Grundlage der STIKO-Empfehlungen. Betroffen sind alle GKV-Versicherten – insbesondere Säuglinge, Kinder, Jugendliche, Personen ab 60 Jahren sowie bestimmte Berufsgruppen – wobei beruflich indizierte Impfungen nach Biostoffverordnung vom Arbeitgeber zu tragen sind und z. B. Tollwutimpfungen aus Freizeitgründen vom Leistungsanspruch ausgeschlossen bleiben. Wesentliche Abweichungen von den STIKO-Empfehlungen betreffen die Varizellenimpfung (Bevorzugung des Kombinationsimpfstoffs MMRV als Zweidosenschema bis Ende des 2. Lebensjahres) sowie den Hinweis auf die Fachinformation zur Wiederholungsimpfung gegen Pneumokokken bei über 60-Jährigen. Zudem führt Anlage 2 bundeseinheitliche Dokumentationsschlüssel für Impfungen ein, um eine einheitliche Dokumentation, aktives Impfmanagement (Recall-Systeme) und epidemiologische Datenanalysen zu ermöglichen.