Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlung August 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) geändert, um die STIKO-Empfehlungen vom August 2021 umzusetzen. Im Kern geht es um die Begrenzung von Nachholimpfungen bei Haemophilus influenzae Typ b und Pneumokokken, die Berücksichtigung nicht dokumentierter Impfungen bei Poliomyelitis sowie redaktionelle Anpassungen in den Anlagen der Richtlinie.

Die im Beschlusstext geänderten Stellen im Einzelnen:

• § 11 Absatz 2 – Nach dem Wort „Lebensjahr“ werden die Wörter „, soweit sich aus der Anlage 1 nichts Anderes ergibt“ eingefügt; damit können abweichende Altersgrenzen für Nachholimpfungen direkt in Anlage 1 geregelt werden.
• Anlage 1, Zeile „Haemophilus influenzae Typ b“ (Abschnitt „Grundimmunisierung“, Spalte 3 „Hinweise zur Umsetzung“) – Anfügung des Satzes: „Abweichend von § 11 Absatz 2 Nachholimpfung nur bis zum Alter von 4 Jahren.“
• Anlage 1, Zeile „Hepatitis A“ (Spalte 1 „Impfung gegen“) – Ersetzung der Abkürzung „(HA)“ durch „(HepA)“.
• Anlage 1, Zeile „Hepatitis B“ (Spalte 1 „Impfung gegen“) – Ersetzung der Abkürzung „(HB)“ durch „(HepB)“.
• Anlage 1, Zeile „Pneumokokken“ (Abschnitt „Grundimmunisierung“, Spalte 3 „Hinweise zur Umsetzung“) – Einfügung des Satzes: „Abweichend von § 11 Absatz 2 Nachholimpfung nur bis zum Alter von 24 Monaten.“
• Anlage 1, Zeile „Poliomyelitis“, Abschnitt „Unvollständiger Impfstatus“ (Spalte 3) – Einfügung der Wörter „oder nicht dokumentierte“ nach dem Wort „Ausstehende“.
• Anlage 1, Zeile „Poliomyelitis“, Abschnitt „Berufliche Indikation“ (Spalte 3) – Einfügung der Wörter „oder nicht dokumentierte“ nach dem Wort „Ausstehende“.
• Anlage 2, Zeile „Haemophilus influenzae Typ b (Standardimpfung)“ (Spalte 1 „Impfungen“) – Ersetzung des Wortes „Kleinkinder“ durch die Wörter „Kinder bis zum Alter von 4 Jahren“.
• Anlage 2, Zeile „Pneumokokken Konjugatimpfstoff (Standardimpfung)“ (Spalte 1 „Impfungen“) – Voranstellung der Wörter „Säuglinge und“ vor dem Wort „Kinder“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 setzt der G-BA die STIKO-Empfehlungen vom August 2021 (Epidemiologisches Bulletin Nr. 34) in der Schutzimpfungs-Richtlinie um und betrifft damit alle gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Schutzimpfungen nach § 20i SGB V. Wesentliche Änderungen betreffen Klarstellungen zu Nachholimpfungen: Diese sind für Haemophilus influenzae Typ b nur bis zum 4. Lebensjahr und für Pneumokokken nur bis zum 24. Lebensjahr vorgesehen, während bei Poliomyelitis nicht dokumentierte oder unvollständige Grundimmunisierungen – auch bei beruflicher Indikation – nachgeholt werden sollen. Die COVID-19-Impfung bleibt von der Änderung ausgenommen, da sich der Leistungsanspruch derzeit aus der Coronavirus-Impfverordnung ergibt; auch die Aktualisierung der FSME-Risikogebiete erfordert keine Richtlinienanpassung. Durch den Beschluss entstehen keine Bürokratiekosten, und die Bundesärztekammer hat im Stellungnahmeverfahren von ihrem Stellungnahmerecht keinen Gebrauch gemacht.